Man hatte es also eilig, aber glücklicherweise können Politiker in solchen Fällen auf einen umfassenden Fundus von Statements zurückgreifen, die zu allen Lebenslagen passen: Umweltminister Altmaier betonte, dass er eine Lösung anstrebe, die der Photovoltaik Industrie eine weitere Entwicklung erlaube. Und der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, stellte daraufhin fest, dass dies Basis für eine Einigung sein könne. Und als Mario Gomez zwei Tore geschossen hat, waren alle schon wieder zuhause. Ein rundum gelungener Tag also, bei dem es zu keinen schweren Verletzungen gekommen ist. Weder hier noch dort.
Bekannte Positionen
Die längst bekannten Positionen wurden vor und während der Sitzung des Vermittlungsausschusses nochmals wiederholt. Wirtschaftsminister Rösler betonte, dass auf die Photovoltaik Branche mehr als die Hälfte der Förderung über die EEG-Umlage entfalle, obwohl sie nur rund drei Prozent zur gesamten Stromproduktion beitrage.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder wiesen erneut darauf hin, dass die Photovoltaik Industrie in ihren Bundesländern längst zu einer Schlüsselindustrie geworden sei, die unbedingt erhalten werden müsse. Außerdem sei es falsch, die drastischen Steigerungen der Strompreise ausschließlich der Photovoltaik anzulasten. Zu den Preissteigerungen des vergangenen Jahres habe die Photovoltaik nur 15 Prozent beigetragen, betonte Thüringens Wirtschaftsminister Machnig.
Bundesregierung hält an Kürzungsplänen fest
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben erneut bekräftigt, dass sie an einer deutlichen Kürzung der Solarförderung festhalten. Klaus Breil, Energieexperte der FDP, hält eine Beendigung der Förderung für Freiflächenanlagen bereits im Jahr 2013 für denkbar. Zwei Jahre später könne auch die Förderung von Dachanlagen eingestellt werden. Etwas weniger drastisch fällt die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Fuchs, aus. Er verlangt, dass die Förderung mindestens ebenso schnell sinken müsse wie der Preis für die Solarmodule.
Aus einigen Nachbarländern ist ein solches Vorgehen bereits bekannt. Die Schweiz setzt bereits auf eine an den Anschaffungskosten orientierte Degression der Einspeisevergütung. In Großbritannien soll demnächst ähnlich verfahren werden, auch hier soll die Solarförderung kontinuierlich den Kosten angepasst werden. Ein Kernproblem wird durch derartige Maßnahmen jedoch nicht gelöst: Egal wie hoch die Förderung ist, Käufer werden sich in jedem Fall vorzugsweise für die billigeren Module aus chinesischer Produktion entscheiden.
Hier soll ein Vorschlag der SPD für Abhilfe sorgen, der gegenwärtig unter dem Stichwort „Local-Content-Klausel“ diskutiert wird. Danach soll die Einspeisevergütung für Module deutscher Hersteller weniger stark sinken als für importierte Module. Auch damit wurde im benachbarten Ausland schon experimentiert. Italien kennt eine solche Klausel bereits, allerdings werden dort Module aus allen europäischen Ländern begünstigt.
