Verschiebung der Kürzung der Einspeisevergütung ist Augenwischerei

Mit der nun verkündeten Einigung der Regierung über die Zukunft der Photovoltaik zeigt sich die Solarbranche erwartungsgemäß wenig zufrieden. Nach Protesten aus dem eigenen Lager haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, den Termin für die Kürzungen der Einspeisevergütung zu verschieben. Für Kleinanlagen soll die Änderung am 01. April in Kraft treten, für Freiflächenanlagen am 01. Juli. Ursprünglich war der 09. März als Termin ins Auge gefasst worden. Mit der Verschiebung trägt die Bundesregierung dem Einwand Rechnung, der ursprüngliche Terminplan hätte auch für bereits begonnene Projekte eine erhebliche Kürzung bedeutet, deren Investoren Anspruch auf Vertrauensschutz haben. Alle übrigen Einwände wurden dagegen nicht berücksichtigt.

Kürzungen gefährden nach Einschätzung der Branche zahlreiche Unternehmen

Die bis Ende dieses Jahres geplanten Kürzungen summieren sich für Kleinanlagen auf 26 Prozent, für mittlere und große Anlagen auf 39 Prozent. Nach Auffassung des Bundesverbands Solar können zahlreiche Unternehmen der Branche das nicht verkraften und sind von der Insolvenz bedroht. Die Prognosen des Verbandes sagen einen Einbruch des Marktes um bis zu 75 Prozent voraus, verbunden mit dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen. Die jetzt eingeräumte Gnadenfrist ändere an dieser fatalen Entwicklung nichts, notwendig sei vielmehr eine weitgehende Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse.

Kampf gegen Windmühlen

Die Proteste der Branche klingen ein wenig nach der üblichen Rhetorik von Interessenverbänden, allerdings fiele es auch schwer, konkreter zu werden. Bislang hält sich die Politik mit einer Begründung ihrer Kürzungspläne weitgehend zurück, es gibt daher kaum konkrete Argumente, gegen die man sich wenden könnte. Das Kostenargument greift offenbar nicht, denn die jetzt geplanten Kürzungen ändern an der Entwicklung der vom Stromkunden zu zahlenden EEG-Umlage von gegenwärtig knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde beinahe nichts. Auch der Hinweis auf die Anforderungen an die Stromnetze infolge eines raschen Ausbaus der Photovoltaik bleibt sehr allgemein. Die Dezentralisierung der Stromversorgung ist Bestandteil der Umstellung auf erneuerbare Energien, einen weiteren Netzausbau erfordern auch Windräder und Mini-Blockheizkraftwerke. Und zumindest für Windräder greift auch das Argument der rasch schwankenden Stromproduktion, die neue Anforderungen an die Netzstabilität stellt. Insofern ist die Kritik der Solarbranche nachvollziehbar, die neuerlichen Kürzungen bedeuten ein Scheitern der Energiewende. Zwar wird die Energiewende aufgrund des vergleichsweise kleinen Anteils der Photovoltaik an der Stromproduktion an einem verlangsamten Zubau dieser Technologie nicht scheitern. Aber die jetzigen Beschlüsse ergeben nur im Rahmen einer Strategie Sinn, die auf eine zentrale Stromversorgung durch große Kraftwerksbetreiber setzt.

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