Übergangsfristen zur Kürzung der Solarförderung im Gespräch

Kaum haben sich Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler auf einen Vorschlag für die Kürzung der Solarförderung geeinigt, werden schon Änderungen in einigen Details gefordert. Besonderes Gewicht ist dabei den Vorbehalten beizumessen, die aus Reihen der Regierungsparteien vorgetragen werden. Da mit Zustimmung der Opposition kaum zu rechnen ist, brauchen Rösler und Röttgen angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse die nahezu geschlossene Zustimmung von CDU, CSU und FDP im Bundestag. Und nicht wenige der Abgeordneten dieser Fraktionen sehen sich in ihren Wahlkreisen der Kritik von Unternehmen oder private Investoren ausgesetzt, die von der geplanten kurzfristigen Kürzung der Solarförderung zum 09. März auf dem falschen Fuß erwischt wurden. Viele ihrer bereits laufenden Projekte wären von den Kürzungen betroffen, weil die Anlagen nicht vor diesem Stichtag in Betrieb genommen werden können.

Übergangsfristen gefordert

Genau diese Projekte stehen im Fokus der jetzt geforderten Änderungen an dem Rösler-Röttgen-Vorschlag. Georg Nüßlein, Umweltexperte und Bundestagsabgeordneter der CSU, fordert einen Vertrauensschutz für Investoren. Wer im Vertrauen auf die geltende Rechtslage in die Photovoltaik investiert habe, habe Anspruch auf Investorenschutz. Nüßlein scheint sich seiner Sache sicher zu sein: „Eine Übergangslösung wird kommen!“. Sie soll für alle Projekte gelten, die bereits begonnen wurden. Geklärt werden muss allerdings noch, wie „bereits begonnen“ exakt definiert werden soll. Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte, der für seine Partei im Umweltausschuss des Bundestags sitzt, nennt hierzu konkrete Möglichkeiten. Für Freiflächenanlagen könnte das Vorliegen eines Bebauungsplans oder eines Aufstellungsbeschlusses ein geeignetes Kriterium sein. Für private Dachanlagen gestaltet sich die Definition schwieriger, weswegen Hirte hier eine generelle Verschiebung des Termins für die Absenkung ins Gespräch bringt. Offenbar kann er sich bei den Änderungswünschen auf breite Unterstützung in der eigenen Partei verlassen. Vorbehalte gegen die sehr kurzfristige Absenkung seien in „vielen Bundesländern“ und „zahlreichen Facharbeitsgruppen“ geäußert worden, ebenso in der eigenen Bundestagsfraktion.

Keine Kritik an der grundsätzlichen Marschrichtung

Die bislang aus Reihen der CDU und der CSU vorgetragenen Änderungswünsche stellen die drastischen Kürzungen der Solarförderung um deutlich mehr als 20 Prozent nicht grundsätzlich infrage. Kritisiert wird ausschließlich, dass in mittel- und langfristige Investitionsentscheidungen mit extrem kurzfristigen Gesetzesänderungen eingegriffen werden soll. Die einzige darüber hinaus gehende Kritik betrifft das Vorhaben, künftige Kürzungen der Förderung per Ministererlass vornehmen zu können. In diesem Punkt schließt sich Hirte der Kritik der Opposition an, dass eine Entmachtung des Bundestags der falsche Weg sei. Dass er sich zur Begründung auf die Stärkung der Rechte des Bundestags bei Entscheidungen zu den Euro-Rettungsschirmen durch das Bundesverfassungsgericht beruft, dürfte allerdings eine sehr eigenwillige Interpretation dieses Urteils sein. [undefined] [author]

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