Strompreisbremse: Bund will sich mit Ländern einigen, kein Konsens in Sicht

Altmaiers Vorschläge zur Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage sind bereits an der ersten Hürde gescheitert. In einem ersten Sondierungsgespräch zwischen Regierung und Opposition zeichnete sich ab, dass eine Einigung vorerst nicht in Sicht ist. Schon die beiden Vertreter der Bundesregierung – Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler – konnten sich intern nur mühsam auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen. Als es mit der trauten Zweisamkeit vorbei war und Vertreter von SPD und Grünen in die Gespräche einbezogen wurden, bleib von diesem gemeinsamen Vorschlag wenig übrig,

Energiesoli und Direktvermarktung

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Erzeuger des grünen Stroms über einen Energiesoli und eine verstärkte Direktvermarktung zu den beabsichtigten Kostensenkungen beitragen. Besitzer von Altanlage sollen auf 1,5 Prozent der Einspeisevergütung verzichten, wobei diese Maßnahme auf ein Jahr befristet werden soll. Langfristig löst das selbstverständlich kein Problem, aber es könnte vor der Bundestagswahl wirksam werden und kurzfristig für minimale Preissenkungen sorgen. Selten ist das Verfallsdatum eines Wahlgeschenks so offen ausgewiesen worden! Verfassungsrechtlich ist die Kürzung nach einhelliger Auffassung nahezu aller Experten mehr als bedenklich, weil sie verbindlich zugesagte Leistungen betrifft und damit den Vertrauensschutz aushöhlt. Eine wirkliche Antwort auf diesen Einwand blieb Altmaier schuldig. Er verwies lediglich auf den für den einzelnen privaten Anlagenbesitzer relativ geringen Betrag, den er für zumutbar hält. Gravierender dürfte die von Rösler in den Vorschlag der Bundesregierung hineingedrückte Idee sein, künftig Anlagen ab 150 Kilowatt von der Förderung auszunehmen. Das könnte das Aus für Photovoltaikanlagen dieser Größenklasse bedeuten, die bei der Direktvermarktung genau in die Niedrigpreisphase in den Mittagsstunden gerieten, in denen an der Strombörse kaum mehr als 4 Cent pro Kilowattstunde erzielt werden können. Geplant ist darüber hinaus, den Anlagenbesitzern die Verluste durch eine Abregelung in Zeiten hohen Stromangebots nicht mehr voll zu erstatten. Außerdem soll auch für den selbst verbrauchten Strom eine Umlage erhoben werden.

Ausnahmeregelungen für die Industrie

In diesem Punkt wird die Diskussion allmählich vollends bizarr. Lange dienten diese Ausnahmeregelungen vor allem der SPD als Allzweckwaffe, die zu jedem passenden und unpassenden Zeitpunkt in die Diskussion geworfen wurde, um die Strompreiserhöhungen als Folge einer verfehlten Regierungspolitik zu brandmarken. Mittlerweile ändert sich die Position der Regierung allmählich, auch sie will diese Privilegien nun deutlich einschränken. Das mag auch am Wahlkampf liegen, in erster Linie aber an der EU, die hier eine unzulässige staatliche Zuwendung für diese Unternehmen vermutet. Die Regierung schlägt vor, die Ausnahmeregelung auf die Unternehmen zu beschränken, die wirklich unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen. Zudem soll die geringe Mindestumlage angehoben werden, die auch privilegierte Unternehmen zahlen müssen. Dem ersten Punkt stimmt die SPD zu, dem zweiten widerspricht der Parteivorsitzende Gabriel vehement unter Hinweis auf die bedrohten Arbeitsplätze in der Stahl-, Aluminium- und Chemiebranche.