Reaktionen auf die geplante Kürzung der Photovoltaik Einspeisevergütung

Die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung haben ein breites Spektrum an Reaktionen hervorgerufen. Der Frontverlauf in dieser Diskussion überrascht nicht. Wortführer der Kritiker sind die wirtschaftlich unmittelbar Betroffenen und die Opposition im Bundestag. Keine Einwände gegen eine Kürzung der Einspeisevergütung haben dagegen diejenigen, denen die EEG-Umlage auf der Stromrechnung ohnehin schon ein Dorn im Auge ist.

Solarindustrie warnt vor Arbeitsplatzverlusten

Von einem „Solarausstiegsgesetz“ spricht der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW-Solar). Nach Lesart des BSW-Solar hat sich Bundeswirtschaftsminister Rösler mit seinen radikalen Kürzungsvorschlägen weitgehend durchgesetzt, wodurch zahlreiche Arbeitsplätze in der Solarbranche gefährdet seien. Ein „gewaltiger Rollback in der Umwelt- und Energiepolitik“ stehe bevor. Der BSW-Solar kündigt zahlreiche Protestaktionen der Mitarbeiter seiner Mitgliedsunternehmen an, wobei er auch auf Unterstützung durch die IG-Metall zählen kann, die eine Nothilfe für die Solarbranche fordert. Eines dieser Mitgliedsunternehmen, der Photovoltaik Hersteller SMA Solar Technology, sieht insbesondere die Hersteller hochwertiger Solarmodule in Existenznot. SMA vermutet die großen Energieversorger als treibende Kraft hinter den Kürzungen, an deren Argumenten das Unternehmen kein gutes Haar lässt: „Man kann den größten Unsinn behaupten, wenn man ihn nur oft und nachdrücklich genug wiederholt“. Moderater äußert sich der Deutsche Bauernverband, dessen Mitglieder von der überproportionalen Kürzung für Freiflächenanlagen betroffen sind. Es gebe zwar Fehlentwicklungen, die korrigiert werden müssen, aber die in rascher Folge vorgenommenen Änderungen des EEG sorgten für große Verunsicherung.

SPD kritisiert Verunsicherung

Auch die SPD kritisiert, dass durch die erneute Novellierung des EEG die Planungssicherheit von Investoren verloren gehe. Darüber hinaus kritisiert Dirk Becker, der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, dass Bundestag und Bundesrat bei zukünftigen Änderungen der Einspeisevergütung kein Mitspracherecht mehr haben sollen. Solche Änderungen soll gemäß dem gemeinsamen Vorschlag der Minister Röttgen und Rösler künftig der Bundesumweltminister durch eine Verordnung umsetzen können.

Positive Reaktionen der Verbraucherverbände

Die Sieger dieser Auseinandersetzung genießen ihren Erfolg eher leise, nur wenige haben sich bislang öffentlich geäußert. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die Degression der Einspeisevergütung ausdrücklich. Nach Auffassung der Verbraucherschützer zahlen die Stromkunden ohnehin viel mehr für die Photovoltaik, als für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich sei. Unternehmerverbände kritisieren die hohe Solarförderung seit längerem, hier ist mit breiter Zustimmung zu rechnen. Bereits geäußert hat sich der Verband „Die Familienunternehmer“, der die neuesten Kürzungsbeschlüsse begrüßt und weitere Kürzungen anmahnt. Vorsichtiger klingt die Zustimmung des Bundesverbands für Deutsche Industrie (BDI), der von einer „Annäherung der erneuerbaren Energien an den Markt“ spricht. Auch die CDU Bundestagsfraktion befürwortet die Kürzungsvorschläge. Wirklich euphorisch klingt Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, allerdings nicht. Die geplanten Maßnahmen gehen „in die richtige Richtung“ und enthalten „richtige Ansätze“. Das klingt eher nach pflichtschuldiger Rückendeckung für den Umweltminister.

Neuen Kommentar schreiben