Kürzung der Einspeisevergütung wird auf 1. April verschoben

Die Parteien der Regierungskoalition haben sich offenbar darauf verständigt, dass der nächste Schritt der Degression der Einspeisevergütung nicht wie ursprünglich geplant am 09. März in Kraft tritt, sondern am 01. April. Für Freiflächenanlagen wird der Termin auf den 01. Juli verschoben. An der im Vorschlag von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler vorgesehenen Höhe der Kürzungen wird jedoch nicht gerüttelt. Auch die Entmachtung des Parlaments bei zukünftigen Senkungen der Einspeisevergütung ist damit nicht vom Tisch. Wie geplant soll die Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes die Regierung bevollmächtigen, solchen Senkungen ohne Zustimmung des Bundestags vorzunehmen.

Viel Lärm um wenig

Noch klingen die Stellungnahmen aus dem Regierungslager recht vielstimmig und es bleibt abzuwarten, ob dieser verkündete Kompromiss wirklich das letzte Wort ist. Bleibt es dabei, werden nicht wenige Politiker des Regierungslagers öffentlich bloßgestellt, denn der heftig kritisierte Rösler-Röttgen-Vorschlag würde damit mit nur marginalen Änderungen beschlossen werden. Noch am Freitag dieser Woche (10.03.2012) soll der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten werden, die endgültige Verabschiedung ist für den 30. März geplant. Der erste Verlierer wäre damit schnell ausgemacht: Der Landesvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, hat noch vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, es werde kein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren geben. Kürzer als jetzt geplant kann ein Gesetzgebungsverfahren kaum sein! Der nächste Verlierer wäre die CSU, die sich gegen eine Kürzung der Förderung für Freiflächenanlagen ausgesprochen hat. Zwar haben bayerische Landwirte mittlerweile eine elegante Lösung für dieses Problem entdeckt, indem sie Scheunen-Attrappen bauen, die keinem anderen Zweck dienen, als Dächer für Dachanlagen zu liefern. Dennoch wäre es ein Imageverlust für die CSU, die geplante Kürzung für Freiflächenanlagen nicht einmal um einen Cent verringert zu haben. Auch die Ministerpräsidenten der CDU aus den mittlerweile nicht mehr ganz so neuen „neuen Bundesländern“ zählen zu den Verlierern. In ihren Ländern sind zahlreiche Solarunternehmen ansässig. Deswegen haben sie sich sowohl gegen die aktuell vorgesehenen Kürzungen der Einspeisevergütung als auch gegen die Umgehung des Bundesrates bei künftigen Kürzungen ausgesprochen. Auch sie konnten nichts von ihren Forderungen durchsetzen.

Beifall aus China

Bei soviel Kritik möchte man meinen, jede Beifallsbekundung müsse dem Umweltminister sehr gelegen kommen. Ob das auch für den Jubel des chinesischen Herstellers Jinko gilt, der sich darüber freut, dass die Kürzungen Solar World „das Genick brechen" werden? Nach Auffassung von Jinko zwingen die Kürzungen die Hersteller, ihre Kosten um acht Prozent zu senken. Deutsche Hersteller seien dazu nicht in der Lage, Jinko dagegen sehr wohl. Und sie zeigen auch gleich, wie das funktioniert: Sie entsorgen giftige Abfälle direkt in einen Fluss, wodurch die gesamte Fischpopulation verendet.

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