Kompromiss bei der Solarförderung

Der Druck der unionsregierten Länder hat offenbar Wirkung gezeigt, die Bundesregierung musste ihren Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes an einigen entscheidenden Punkten nachbessern. Damit soll verhindert werden, dass der Bundesrat das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in den Vermittlungsausschuss überweist.

Vertrauensschutz soll gewahrt bleiben

Von der zum 01. April vorgesehenen Kürzung der Photovoltaik Einspeisevergütung sollen keine laufenden Projekte betroffen sein. Großanlagen können auch bei einer späteren Inbetriebnahme von den bisherigen Sätzen profitieren, wenn zum 01. März bereits ein Aufstellungsbeschluss der zuständigen Gemeinde vorlag. Bei Photovoltaik Dachanlagen dient der Antrag auf den Netzanschluss als entscheidendes Kriterium. Dieser muss vor dem 01. März gestellt worden sein, um nicht von den Kürzungen betroffen zu sein. Mit dieser Übergangslösung wird nicht nur einem wichtigen Anliegen der Bundesländer Rechnung getragen, sondern auch eine rechtliche Unsicherheit beseitigt. Es war unklar, ob die bisherige Regelung ohne Übergangsfristen einer gerichtlichen Prüfung standhalten würde.

Weitere Verbesserungen im Detail

Betreiber von Großanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt erhalten auch zukünftig eine Vergütung für den gesamten Strom, die Beschränkung auf 90 Prozent wird zurückgenommen. Damit wird auf den Einwand reagiert, dass für solche Anlagen im Gegensatz zu kleinen Dachanlagen meist kein entsprechender Eigenverbrauch möglich ist. Diese Regelung wäre in der Praxis daher auf eine weitere Kürzung der Einspeisevergütung hinausgelaufen. Korrigiert wurde auch der Plan, die Einspeisevergütung künftig monatlich um 0,15 Cent zu senken. Anstelle dieser starren Regelung tritt eine dynamische Degression, die sich am aktuellen Zubau orientiert. Schließlich ist auch das Vorhaben aufgegeben worden, die Bundesregierung künftig ohne Parlamentsbeteiligung zur Senkungen der Einspeisevergütung zu ermächtigen. Das war zu erwarten. Es hätte aus Sicht der Länder wenig Sinn ergeben, hartnäckig um Details zu feilschen, wenn die Regierung nach Verabschiedung des Gesetzes jederzeit eigenmächtig Änderungen vornehmen könnte.

Nicht alle Probleme gelöst

Noch ist der Kompromiss nicht in trockenen Tüchern. Der vorgesehene Termin für die Senkung der Einspeisevergütung am 01. April trifft trotz der jetzt vereinbarten Übergangslösung auf heftige Kritik der Länder. Da der Bundesrat sich erst im Mai mit dem Gesetz befassen wird, müssten die Kürzungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Damit steht das Thema Vertrauensschutz erneut auf der Tagesordnung. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) scheint auch nach wie vor mit der Höhe der Kürzungen nicht einverstanden zu sein. Sie fordert Korrekturen, damit „unsere Branche leben kann“.

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