Immer mehr Unternehmen profitieren von den Aunahmeregelungen zur EEG-Umlage

Die weitgehende Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage ist grundsätzlich zwischen den politischen Parteien nicht umstritten. Prinzipiell stimmen alle darin überein, dass Unternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch entlastet werden sollen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Kritisiert wurde bereits in der Vergangenheit, dass die Befreiungen zu großzügig gewährt werden. Als Beispiele wurden der Braunkohlebergbau und Schienenfahrzeugbetriebe genannt, die zwar einen hohen Stromverbrauch aufweisen, sich aber keiner internationalen Konkurrenz stellen müssen. Verschärft wurde diese Meinungsverschiedenheit, als die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres noch großzügigere Kriterien für die Befreiung von Unternehmen beschloss. Statt bislang zehn Gigawattstunden beträgt der minimale jährliche Stromverbrauch jetzt nur noch eine Gigawattstunde, um in den Genuss einer Ermäßigung zu kommen. Der erforderliche Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung wurde gleichzeitig von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/GRÜNE richtete daraufhin eine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie Auskunft über die aktuelle Entwicklung der Befreiungsanträge verlangte. Die Antwort der Regierung liegt nun vor.

Deutliche Zunahme der Anträge

Die Zahl der Unternehmen, die bis zum Stichtag am 30. Juni eines jeden Jahres einen Antrag auf eine Befreiung von der EEG-Umlage gestellt haben, ist sprunghaft angewachsen. In den Jahren 2004 bis 2011 war ein allmählicher Anstieg von 406 auf 813 Unternehmen zu verzeichnen, im Jahr 2012 stieg die Zahl abrupt auf 2023 Unternehmen. Insgesamt haben die beantragenden Unternehmen einen jährlichen Stromverbrauch von 107140 Gigawattstunden nachgewiesen. Diese Zahl bezieht sich auf das Vorjahr, der tatsächliche Stromverbrauch in diesem Jahr kann davon abweichen. Von diesen 107140 Gigawattstunden entfielen 9278 Gigawattstunden auf Unternehmen, die nur aufgrund der Erweiterung des Kreises der Berechtigten zum Jahresanfang von einer Befreiung profitieren können. Wenig aussagekräftig für die Gesamtbilanz sind die Statistiken darüber, wie viele Unternehmen von den unterschiedlichen Entlastungsgraden profitieren, da der Stromverbrauch zu unterschiedlich ist. Der größte Anteil am gesamten privilegierten Stromverbrauch entfällt auf die vergleichsweise wenigen Größtverbraucher, deren jährlicher Strombedarf mehr als 100 Gigawattstunden beträgt und deren Stromkosten mindestens 20 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen. Auf diese Unternehmen entfielen 58720 Gigawattstunden. Diese Großunternehmen profitieren von der höchsten Vergünstigung, für sie ist die EEG-Umlage für den gesamten Stromverbrauch auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde beschränkt.

Brüche im Tarifverlauf

Anders als im Steuerrecht kommt hier kein progressiver Tarif zum Einsatz, sondern einer mit Schwellwerten. An diesen Grenzen kann es vorkommen, dass ein höherer Stromverbrauch zu geringeren Kosten führt, weil das Unternehmen in eine Stufe mit höherer Begünstigung aufrückt. Anders ausgedrückt: Investitionen in stromsparende Technik können im Ergebnis zu höheren Stromkosten führen. Es liegen Berichte vor, dass einige Unternehmen am Jahresende Maschinen im Leerlauf arbeiten lassen, um nicht zu wenig Strom zu verbrauchen.