Geldanlagen-Gesetz sieht Ausnahmen für regionale Energiegenossenschaften vor

Der Bundestag hat dem Kapitalanlagen-Gesetz in einer kurzfristig modifizierten Form zugestimmt, die Ausnahmereglungen für regionale Energiegenossenschaften vorsieht. In der ursprünglichen Entwurfsfassung wurden diese Genossenschaften als alternative Investmentfonds gewertet, die künftig strengeren Regeln unterliegen. Diese hätten in der Praxis das Aus für Energiegenossenschaften bedeutet.

Regulierung der Finanzmärkte

Das Kapitalanlagen-Gesetz ist keine Erfindung der Bundesregierung, sondern der EU-Kommission. Diese hatte im Rahmen der Regulierung der Finanzmärkte bereits 2011 verschärfte Regeln für Investmentfonds beschlossen, die auch Deutschland noch in diesem Sommer in nationales Recht umsetzen muss. Neben zahlreichen bürokratischen Auflagen hätte die Anwendung dieser Richtlinie auf Energiegenossenschaften auch drei sehr handfeste Auswirkungen gehabt. Zunächst wäre die Mindesthöhe einer Beteiligung auf 20.000 Euro gestiegen, was weit über den für Energiegenossenschaften üblichen Beteiligungen einzelner Anleger liegt. Darüber hinaus hätten die Genossenschaften eine Eigenkapitalquote von 40 Prozent nachweisen müssen, was ebenfalls deutlich über den üblichen Werten liegt. Schließlich sieht die Richtlinie auch eine Risikomischung vor, das Geld der Anleger muss in mindestens drei verschiedene Objekte investiert werden. Energiegenossenschaften heutiger Prägung wären damit unmöglich geworden.

Lobbyarbeit der Ökobranche

Die Ausnahmeregelung für Energiegenossenschaften ist als Erfolg der Lobbyarbeit der Ökobranche und von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace zu werten. Die Interessen lagen auf der Hand: Mehr als 800 Millionen Euro sind allein in den letzten drei Jahren über kleine Beteiligungen von Bürgen an alternativen Energieprojekten investiert worden. Hinzu kommt, dass diese Projekte gerne als Beispiel dafür aufgeführt werden, wie auch Bürger von der staatlichen Solar- und Windstromförderung profitieren können, die sich keine eigene Anlage leisten können. Es verwundert also nicht, dass sich zahlreiche Befürworter einer Ausnahmeregelung für Energiegenossenschaften fanden. Dazu zählten auch Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, die über Genossenschaften Investitionen in erneuerbare Energien zukünftig ankurbeln möchten.

Die Ausnahmeregelung im Detail

Formal ist die Ausnahmeregelung dadurch ermöglicht worden, dass Energiegenossenschaften kurzerhand zur risikoarmen Anlageform erklärt wurden. Und zwar immer dann, wenn der den Anlegern versprochene Mindestertrag durch die EEG-Förderung, die Direktvermarktung oder den Eigenverbrauch sichergestellt ist. Was de facto heißen dürfte: immer! Was sonst könnte man mit dem erzeugten Strom noch anstellen? Kritisch anzumerken bliebe, dass hier umwelt- und finanzpolitische Erwägungen munter vermischt werden, bis das - sicherlich aus guten Gründen - gewünschte Ergebnis herauskommt. Ganz unproblematisch ist das nicht. An sich sind eine höhere Eigenkapitalquote und eine vorgeschriebene Risikostreuung als Instrumente der Finanzmarktregulierung nämlich nicht umstritten. Und das Problem bei Ausnahmeregelungen besteht darin, dass die erste Ausnahme selten die letzte bleibt.