EU-Kommission kritisiert EEG

Die EU-Kommission unternimmt einen zweiten Anlauf, das deutsche EEG zu Fall zu bringen. Bereits die Verabschiedung des EEG rief seinerzeit die Wettbewerbshüter der EU auf den Plan, die darin eine illegale Subventionierung der Ökostrombranche sahen. In einem ersten Urteil entschied der Europäische Gerichtshof jedoch bereits vor mehr als zehn Jahren, dass das EEG nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt.

Inzwischen ist das EEG um zahlreiche Sonderregelungen erweitert worden, weswegen die EU-Kommission das Urteil aus dem Jahr 2001 für nicht mehr anwendbar hält. Der Angriff gegen das EEG wird auf zwei Ebenen geführt. Kritisiert wird zunächst, dass es innerhalb des EEG zu unterschiedlichen Behandlungen verschiedener Unternehmen kommt, die eine Wettbewerbsverzerrung mit sich bringen. Auf einer viel grundsätzlicheren Ebene wird jedoch auch infrage gestellt, ob nationale Fördersysteme für erneuerbare Energien überhaupt zulässig sind. Die EU dringt stattdessen auf eine europaweite Lösung.

Ausnahmeregelungen sorgen für Kritik

Die auch in Deutschland umstrittenen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen sind einer der zentralen Kritikpunkte der Kommission. Allerdings stellt die EU die Berechtigung der Ausnahmeregeln grundsätzlich infrage, während national eher eine zu großzügige Gewährung der Befreiung von der EEG-Umlage und den Netzentgelten kritisiert wird. Die EU erwägt sogar, die bereits gewährten Erleichterungen aus der Vergangenheit in Form einer Strafzahlung von den Unternehmen zurück zu fordern. Das kann für die betroffenen Unternehmen durchaus schief gehen. Immerhin wird die Befreiung auch offiziell damit begründet, die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen zu verbessern. Um mit dieser Argumentation erfolgreich zu sein, müsste die Bundesregierung darlegen können, dass es sich bei der Befreiung lediglich um einen Ausgleich von finanziellen Nachteilen handelt, die den Unternehmen durch die Energiewende im internationalen Wettbewerb entstehen. Das wird nicht einfach, weil insbesondere die Photovoltaik tagsüber die Strompreise deutlich senkt und von Kostennachteilen durch die Energiewende eigentlich nichts zu sehen ist.

Ist ein nationales EEG überhaupt zulässig?

Jenseits dieser Auseinandersetzungen im Detail wirft die EU-Kommission die Frage auf, ob das EEG in seiner Grundkonstruktion eigentlich noch mit europäischem Recht vereinbar ist. Worum es dabei geht, lässt sich am Beispiel der für Wind- und Solarstrom erforderlichen Ersatzkraftwerke gut illustrieren. Die Betreiber der Kraftwerke erhalten eine zusätzliche Vergütung dafür, dass sie diese Kapazitäten bereit halten. Das können nach heutiger Rechtslage nur Unternehmen in Deutschland tun, weswegen die EU eine Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt unterstellt. Nach Ansicht der EU-Kommission gäbe es nämlich durchaus binnenmarktkonforme Alternativen. In Betracht kämen Liefervereinbarungen mit Nachbarländern, die zu viel Strom produzieren. Und wenn es denn unbedingt eine Kaltreserve sein soll, könnte auch diese Leistung europaweit ausgeschrieben werden. Man muss dem Wirtschaftsministerium zustimmen: Die anstehende Novelle des EEG wird dadurch erheblich komplizierter.