EU-Komission plan Beihilfverfahren wegen EEG-Umlage

Schon mehrfach hatte die EU-Kommission Zweifel daran geäußert, ob die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstößt. Nun hat nach Medienberichten die Kommission beschlossen, noch in dieser Woche ein Beihilfeverfahren zu eröffnen. Dies könnte weitreichende Folgen für die befreiten Unternehmen haben.

Ungeschicklichkeiten

Sehr geschickt hat die Bundesregierung sich in den letzten Monaten nicht verhalten, um das Verfahren zu verhindern. Die EU-Kommission hatte frühzeitig klar gemacht, welche Punkte für sie entscheidend sind. Zunächst gilt es demnach zu prüfen, ob durch die Befreiung wirklich nur Nachteile kompensiert werden, die deutsche Unternehmen durch das EEG im internationalen Wettbewerb zu verkraften haben. Wichtig ist der EU-Kommission darüber hinaus auch, ob anderen Unternehmen durch die Befreiung zusätzliche Kosten entstehen. Es war daher nicht geschickt, ausgerechnet in der Prüfphase die Beschränkung auf Unternehmen aufzugeben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Stattdessen gilt die Befreiung mittlerweile für alle energieintensiven Unternehmen Dazu zählen auch Autohäuser, Discounter, Versicherungen und sogar Golfclubs. Von einem Nachteilsausgleich im internationalen Wettbewerb kann längst nicht in allen Fällen gesprochen werden. Darüber hinaus steigen durch die ausufernden Befreiungen die Kosten für Privathaushalte und Unternehmen, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind. Es war zu erwarten, dass die EU-Kommission dem nicht tatenlos zuschauen wird.

Auch Rückforderungen sind möglich

Sollte die Befreiung von der EEG-Umlage gekippt werden, wird dies vermutlich auch rückwirkend geschehen. Das bedeutet, dass Unternehmen auch alle in den vergangenen Jahren eingesparten Gelder zurückzahlen müssten. Insbesondere auf die Großkonzerne, die auch schon zu rot-grünen Zeiten befreit waren, könnten damit riesige Nachzahlungen zukommen. Betroffen wären beispielsweise die Aluminium- und die Stahlindustrie. Wie weit etwaige Rückforderungen zurückreichen werden, ist indes unklar. Immerhin wurde die Begünstigung energieintensiver Unternehmen in ihrer ursprünglichen restriktiven Form bei einer früheren Prüfung nicht beanstandet.

Weitere Bestimmungen des EEG möglicherweise auch auf der Kippe?

EU-Kommissar Oettinger hält weitere Teile des EEG für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Er verweist in diesem Zusammenhang auf grenzüberschreitende Stromlieferungen. Wenn, so sein Argument, Windräder in Deutschland subventioniert werden, benachteilige dies Betreiber von Windrädern im benachbarten Ausland, die ihren Strom nach Deutschland liefern. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, stünde damit allerdings die Förderung erneuerbarer Energien in der gesamten EU auf der Kippe. Irgendeine staatliche Förderung von Anlagen im eigenen Land kennt fast jedes Land der EU.

Neuen Kommentar schreiben