Einigung bei der Solarförderung

Wie die Financial Times Deutschland meldet, ist bei den Verhandlungen über die Zukunft der Photovoltaik Förderung eine Einigung in Sicht. Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung, der im Bundesrat mit breiter Mehrheit blockiert wurde, wird danach in einigen Punkten nachgebessert. Viel scheinen die Bundesländer allerdings nicht erreicht zu haben, sofern die offiziell noch nicht bestätigten Medienberichte sich bewahrheiten.

Ausbauziele bleiben unverändert

Die von der Regierung geplante Absenkung des Zielkorridors für den jährlichen Zubau ist offenbar vom Tisch, es sollen unverändert 2,5 bis 3,5 Gigawatt als jährliche Zielmarke festgeschrieben werden. Dieses Ziel ist in der Vergangenheit regelmäßig weit übertroffen worden. Bleibt es dabei, so bedeutet diese Einigung lediglich eine geringfügig langsamere Degression der Einspeisevergütung in den nächsten Jahren. Ganz unproblematisch ist das nicht: Für das Jahr 2020 sieht die mittelfristige Planung ein Ausbauziel von 52 Gigawatt für die Photovoltaik vor. Mit dem nun wieder auf die ursprünglichen Werte erhöhten Zielkorridor wird dieses Ziel vermutlich deutlich früher erreicht werden. Aber zumindest taucht dieses Problem nicht vor der nächsten Bundestagswahl auf. Deswegen steht der Einigung auch nicht im Wege, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen, was bei Erreichen der 52 Gigawatt Grenze geschehen soll. Umweltminister Altmaier möchte zu diesem Zeitpunkt die Förderung gänzlich einstellen. Die Vertreter der Bundesländer mit zahlreichen Photovoltaik Unternehmen wissen noch nicht, was sie zu diesem Zeitpunkt tun möchten. Zumindest verraten sie es noch nicht. Es ist nur nebulös von einer Anschlussregelung die Rede, die dann gefunden werden müsse.

Neue Anlagenklasse bis 40 Kilowatt

Sicher scheint zu sein, dass Anlagen mit einer Leistung zwischen 10 und 40 Kilowatt gegenüber noch größeren Anlagen begünstigt werden sollen. Diese Anlagengröße ist typisch für kleinere Gewerbebetriebe, beispielsweise landwirtschaftliche Betriebe. Für solche Anlagen soll rückwirkend zum April laut Vorberichten der dpa eine Einspeisevergütung von 18,5 Cent gezahlt werden. Allerdings unterliegt auch diese der monatlichen Degression, die im Gesetzentwurf bereits vorgesehen ist. Für alle übrigen Anlagen bleibt es offenbar bei den im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen teilweise drastischen Kürzungen der Einspeisevergütung. Unklarheit herrscht noch über die Förderung von Großanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt. Vorläufig sollen diese Anlagen nicht mehr gefördert werden, auch hier hat sich die Bundesregierung durchgesetzt. Diese Maßnahme soll allerdings erneut überprüft werden.

Stromspeicher sollen gefördert werden

Hier waren sich ausnahmsweise alle Beteiligten einig. Effektive Stromspeicher zur Zwischenspeicherung des erzeugten Stroms würden viele Probleme lösen, sie könnten den Eigenverbrauch deutlich erhöhen und das Ausmaß des erforderlichen Netzausbaus senken. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zugesagt, die Forschung auf diesem Gebiet finanziell zu unterstützen und auch den Kauf solcher Speicher zu fördern.