EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 14.05.2013 entschieden, dass die EEG-Umlage nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt hatte ein Textilunternehmen, das vom zuständigen Netzbetreiber seine gezahlte EEG-Umlage zurückforderte. Diese hielt das Unternehmen für verfassungswidrig, weil es sich um eine versteckte Sonderabgabe handele, die nicht dem Budgetrecht des Deutschen Bundestags unterliege. Wie schon in der ersten Instanz scheiterte die Klage auch vor dem OLG Hamm. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, da das Gericht aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.

Eine klare Niederlage

Die Rechtslage ist in solchen Verfahren, in denen der Kläger ein Gesetz für verfassungswidrig hält, immer ein wenig kompliziert. Das EEG ist geltendes Recht und das OLG Hamm hätte es auch dann nicht außer Kraft setzen können, wenn es sich der Auffassung des Klägers angeschlossen hätte. In diesem Fall hätte es die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen müssen. An dieser Stelle kommt eine juristische Spitzfindigkeit ins Spiel: Eine solche Vorlage beim Bundesverfassungsgericht ist nicht zulässig, wenn das Gericht lediglich Zweifel an der Verfassungskonformität des beanstandeten Gesetzes hat. Vielmehr muss das Gericht von der Verfassungswidrigkeit vollkommen überzeugt sein. Das OLG hätte sich also elegant aus der Affäre ziehen können, indem es feststellt, dass die Argumentation der Kläger nicht voll überzeugend sei. Eine übliche Formulierung in solchen Fällen sind die „nicht durchgreifenden Zweifel“. Das OLG Hamm hat in seiner Pressemeldung jedoch klargestellt, dass aus seiner Sicht überhaupt keine Zweifel daran bestehen, dass die EEG-Umlage nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Damit hat es die Argumentation des Klägers deutlich klarer zurückgewiesen, als erforderlich gewesen wäre.

Keine öffentliche Abgabe

Das zentrale Argument des Gerichts lautet, dass es sich bei der EEG-Umlage um keine öffentliche Abgabe handele. Es handele sich vielmehr um eine Zahlung, die dem Zugriff der öffentlichen Hand vollkommen entzogen sei. Sowohl die Zahler als auch die Empfänger der Abgabe unterliegen ausschließlich dem Privatrecht. Der Kläger wandte dagegen ein, dass der Staat mit der EEG-Umlage eine öffentliche Aufgabe wahrnehme, nämlich die Förderung der erneuerbaren Energien. Es sei unerheblich, dass er die Abwicklung des Zahlungsverkehrs an private Akteure ausgelagert habe. Leider teilt das Gericht in der Pressemeldung nur lapidar mit, dass dieser Umstand keine „andere Beurteilung rechtfertige“. Wenn es Angriffspunkte im Revisionsverfahren geben sollte, dann vielleicht am ehesten an dieser Stelle. Klarer wird man sehen, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.