EEG-Reform: Altmaier will am Einspeisevorrang festhalten

Bundesumweltminister Altmaier hat sich mit den 16 Umweltministern der Länder offenbar darauf verständigt, langfristig an der vorrangigen Einspeisung von Ökostrom festzuhalten. Dabei soll den Stromerzeuger weiterhin langfristige Planungssicherheit zugestanden werden. Dies solle auch nach dem Erreichen des Ausbauziels für die Photovoltaik gelten. Gegenwärtig sieht die mittelfristige Planung einen Gesamtausbau von 52 Gigawatt bis zum Jahr 2020 vor. Angesicht der vorliegenden Zubauzahlen steht jedoch bereits fest, dass diese Zielmarke deutlich früher erreicht werden wird. Was dann geschehen soll, ist bislang vollkommen unklar. Im Rahmen des letzten Solarkompromisses hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass die Förderung neuer Anlagen nach dem EEG zu diesem Zeitpunkt automatisch ausläuft. Die dann verantwortliche Bundesregierung soll eine Nachfolgeregelung vorschlagen.

Eine bemerkenswerte Festlegung

Sehr viele Möglichkeiten für eine Nachfolgeregelung scheint es nicht zu geben. In Betracht kommen eine vollständige Einstellung der Förderung, der Umstieg auf ein Quotenmodell oder eine Fortführung der Förderung über die Einspeisevergütung. Grundsätzlich scheint man sich jetzt auf die dritte Option verständigt zu haben, wobei zur Höhe der zukünftigen Vergütung noch keine Aussagen getroffen wurden. Konkrete Vorschläge sollen im Sommer 2013 vorgelegt werden.

Anleihe für Netzausbau?

Zugleich brachte Altmaier erneut seinen Vorschlag ins Gespräch, den Netzausbau über eine Anleihe zu finanzieren. Bürger sollen sich direkt finanziell am Bau neuer Leitungen beteiligen können, für diese Anleihe soll eine jährliche Verzinsung von fünf Prozent garantiert werden. Die primäre Zielgruppe dieser Anleihe ist offensichtlich der umweltbewegte Teil der Mittelschicht, der sich eine solche Investition finanziell leisten kann. Das klingt verdächtig nach dem typischen Profil des Wählers der Grünen. Spannend wird diese Idee, wenn man die Puzzleteile zusammenfügt. In einigen Bundesländern – allen voran Bayern und Niedersachsen – wird laut darüber nachgedacht, den vor nicht allzu langer Zeit privatisierten Netzbetrieb wieder durch die öffentliche Hand zu übernehmen. Die allerdings könnte solche Anleihen an den Kapitalmärkten gegenwärtig zu nahezu null Prozent platzieren.

Nichts Konkretes

Es bleibt dabei, konkrete Entscheidungen über die Zukunft des EEG werden vor der Bundestagswahl nicht mehr fallen. Sicher scheint nur zu sein, dass die Förderung irgendwie weiterlaufen wird, wahrscheinlich in reduziertem Umfang. Damit scheinen Bund, Länder und auch alle Parteien außer der FDP gut leben zu könne, solange der Ausgleich von Interessengegensätze zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb der Bundesländer noch vertagt werden kann.