Die erste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann beginnen

Die von der Bundesregierung schon länger geplante Umstellung der Photovoltaik-Förderung auf ein Ausschreibungsverfahren wird jetzt konkret. Die entsprechende Verordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Voraussichtlich ab dem 15. April werden Interessenten Gebote abgeben können. Die Bundesnetzagentur wird die Ausschreibung sechs Wochen vor diesem Gebotstermin veröffentlichen.

In der ersten Runde werden 150 Megawatt ausgeschrieben

Die erste Ausschreibung wird ein Gesamtvolumen von 150 Megawatt aufweisen. Die geförderten Anlagen müssen eine Größe zwischen 100 Kilowatt und zehn Megawatt aufweisen. Das Grundprinzip der Auktion ist denkbar einfach: Jeder Bieter gibt an, zu welchem Preis pro Kilowattstunde er Strom produzieren kann. Wenn Gebote über mehr als 150 Megawatt abgegeben werden, erhalten die billigsten Bieter den Zuschlag. Jeder wird anschließend für seinen Strom exakt den Preis erhalten, den er geboten hat (Pay-as-Bid-Verfahren). In späteren Ausschreibungsrunden wird auch mit anderen Modellen experimentiert werden.

Nicht alle Flächen sind zulässig

Die im Rahmen dieser Ausschreibung geförderten Photovoltaikanlagen müssen auf Konversionsflächen, bereits versiegelten Flächen oder entlang Autobahnen beziehungsweise Bahntrassen errichtet werden. Landwirtschaftliche Flächen können nur ausnahmsweise in geringem Umfang berücksichtigt werden, wenn sie sich in Regionen befinden, in denen die Landwirtschaft mit besonderen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Nicht gefördert werden Anlagen auf Schallschutzwänden oder Gebäuden. Für diese Anlagen kommt nach wie vor die reguläre Förderung über das EEG zu Anwendung. Eine wichtige Einschränkung betrifft Gewerbegebiete. Dort war der Bau von Freiflächenanlagen bislang problemlos möglich. In der aktuellen Ausschreibung werden sie nur berücksichtigt, wenn der Boden eine höhere Belastung aufweist und die Fläche damit als Konversionsfläche gilt. Diese Einschränkung ist nicht unproblematisch, weil sie oft verhindert, dass solare Großkraftwerke in unmittelbarer Nachbarschaft zu industriellen Großabnehmern errichtet werden können.

Weitere Kritikpunkte

Daneben werden auch weitere Details des Ausschreibungsverfahrens kritisiert. Vertreter der zahlreichen Energiegenossenschaften und sonstigen Bürgerprojekte sehen die Umstellung der Förderung auf ein Auktionsmodell grundsätzlich kritisch. Sie befürchten, dass private Initiativen gegenüber Großkonzernen kaum noch zum Zuge kommen werden. Der Verband Deutscher Maschinen– und Anlagenbau begrüßt die Umstellung der Förderung grundsätzlich, kritisiert aber einige Details des konkreten Verfahrens. Dazu zählt, dass schon bei der Abgabe des Gebots ein Aufstellungsbeschluss der zuständigen Kommune für eine Solaranlage nachgewiesen werden muss. Bebauungspläne müssen also oft geändert werden, obwohl noch kein Zuschlag erfolgt ist. Kritisiert wird auch, dass keine Anreize für den Einsatz innovativer Technologien gesetzt werden. Dieselbe alte Geschichte, die das EEG seit seinen Anfangszeiten begleitet! Wie geht man mit neuen umweltfreundlichen Technologien um, solange diese noch nicht den Weg in die Massenfertigung gefunden haben und daher teurer sind?

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