Bundestag beschließt Kürzung der Photovoltaik Förderung

Zumindest die Kritiker in den Regierungsfraktionen hat Umweltminister Röttgen umstimmen können, das Gesetz zur Novellierung des EEG wurde im Bundestag mit der Regierungsmehrheit verabschiedet. Damit hat der Gesetzentwurf die wichtigste Hürde genommen. Der Bundesrat kann das Gesetz theoretisch noch mit einer Zweidrittelmehrheit in den Vermittlungsausschuss überweisen, aber stoppen kann er das Gesetz nicht. Der Bundestag könnte einen möglichen Einspruch des Bundesrates mit der absoluten Mehrheit der Regierung zurückweisen.

Im Zentrum steht die Absenkung der Einspeisevergütung

Kern der Neuregelung ist eine deutliche Absenkung der Einspeisevergütung zum 01. April. So sinkt beispielsweise die Einspeisevergütung für Dachanlagen mit einer Leistung von maximal 10 Kilowatt von 24,43 Cent auf 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Für größere Dachanlagen sinkt die Einspeisevergütung auf 16,5 Cent, für Freiflächenanlagen auf 13,5 Cent. Ausgenommen sind Anlagen, deren Planung zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der beabsichtigen Kürzung schon weit fortgeschritten war. Konkret bedeutet dies, dass große Dachanlagen über 10 Kilowatt eine Vergütung gemäß den bisherigen Sätzen erhalten, wenn der Netzanschluss bis zum 24. Februar beantragt wurde und die Anlage vor dem 01. Juli in Betrieb genommen wird. Für Anlagen auf Freiflächen wird die bisherige Förderung gewährt, wenn das baurechtliche Planungsverfahren vor dem 01. März begonnen wurde. Auch diese Anlagen müssen in der ersten Jahreshälfte in Betrieb genommen werden. Besonders einfach sind die Kriterien für Anlagen auf Konversionsflächen, hier ist allein das Datum der Inbetriebnahme maßgeblich. Die alten Fördersätze gelten für solche Anlagen bis zum 30. September. Keine Übergangsfrist wird für kleine Dachanlagen mit einer Leistung bis 10 Kilowatt eingeräumt. Für diese Anlagen gilt der Stichtag zum 01. April uneingeschränkt. Das Gesetz kann nicht vor der Abstimmung im Bundesrat im Mai in Kraft treten. Für nach dem 01. April in Betrieb genommene Kleinanlagen bedeutet dies also eine rückwirkende Kürzung, die erneut das Problem des Vertrauensschutzes aufwirft.

Auch langfristig sinkt die Einspeisevergütung

Nach dem Kürzungsschritt zum 01. April wird die Einspeisevergütung ab dem 01. Mai monatlich angepasst. Bleibt der Zubau im angestrebten Zielkorridor zwischen 2,5 und 3,5 Gigawatt pro Jahr, beträgt die monatliche Degression ein Prozent. Sie fällt höher oder niedriger aus, wenn diese Zielvorgabe über- beziehungsweise unterschritten wird.

Höherer Eigenverbrauch wird angestrebt

Weitgehend unstrittig ist das von der Bundesregierung verfolgte Ziel, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu steigern. Für kleine Dachanlagen werden daher künftig nur noch 80 Prozent des Stroms vergütet, für größere Dachanlage 90 Prozent. Anders als in der ursprünglichen Planung sind Großanlagen, für die ein Eigenverbrauch des Solarstroms unrealistisch wäre, von dieser Regelung nicht betroffen. Betreiber von Phovoltaik Dachanlagen leiden kaum unter dieser Beschränkung, da der Eigenverbrauch ohnehin rentabler als die Netzweinspeisung ist.

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