Bundesrat fordert Nachbesserung bei der Solarförderung

Die Kürzungen der Solarförderung, die zwischen Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler vereinbart wurden, sind im Bundesrat vorerst gescheitert. In seiner Sitzung am 11. Mai hat der Bundesrat mit den Stimmen der Opposition und einiger von der CDU geführten Bundesländer beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Da die Novellierung des EEG nur beratungspflichtig, nicht aber zustimmungspflichtig im Bundesrat ist, kann der Bundestag den Einspruch des Bundesrates theoretisch einfach zurückweisen und das Gesetz in jetziger Form in Kraft setzen. Das allerdings erscheint gegenwärtig nicht sehr wahrscheinlich. Die Bundestagsfraktion folgte dem Kurs des Umweltministers ohnehin nur zögerlich. Es erscheint zumindest fraglich, ob Umweltminister Röttgen sich nach der Wahl in NRW noch in der Position sieht, eine weitere Machtprobe mit der Bundestagsfraktion zu riskieren. Die Zeichen stehen auf Kompromiss.

Desaster im Bundesrat

Ein Blick auf den Beschluss des Bundesrates zeigt, dass die Länderkammer Röttgens Gesetzentwurf in allen wichtigen Punkten zurückgewiesen hat. Bereits der Formulierung der abgesenkten Zubauziele verweigert der Bundesrat seine Zustimmung, weil dadurch die festgeschriebenen nationalen Ziele beim Zubau regenerativer Energien gefährdet werden. Wenn schon bei den Zielen keine Einigkeit besteht, verwundert nicht, dass auch nahezu alle Einzelmaßnahmen abgelehnt werden. Das gilt sowohl für die Senkung der Förderung von Anlagen zwischen 10 und 100 Kilowatt als auch für den Wegfall der Förderung für Großanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 10 Megawatt. Abgelehnt wird auch die als Marktintegrationsmodell bezeichnete Beschränkung der Vergütung auf 80 beziehungsweise 90 Prozent der gesamten von einer Photovoltaikanlage produzierten Strommenge. Hier mutmaßt der Bundesrat, dass es in Wahrheit lediglich um eine weitere Absenkung der Förderung gehe und fordert, dass dieser Ansatz daher „nicht weiter verfolgt werden“ soll. Auch das „übereilte Gesetzgebungsverfahren“ wird mit Blick auf den Vertrauensschutz für die Investoren erneut kritisiert. De facto wird also der gesamte Gesetzentwurf zurückgewiesen, es geht um mehr als um Änderungen im Detail.

Mängel werden aufgezeigt

Zusätzlich enthält der Beschluss des Bundesrates auch noch Forderungen, die über den bisherigen Gesetzentwurf hinausgehen. Unkritisch dürfte die Forderung nach einem Förderprogramm für dezentrale Stromspeicher sein, um Solarstrom vor Ort beim Erzeuger zwischenspeichern zu können. Das erhöht nicht nur den Eigenverbrauch, sondern glättet auch die wetterbedingt schwankende Einspeisung ins Stromnetz. Damit dürfte die Bundesregierung kaum Probleme haben. Kritischer könnte die Forderung sein, Photovoltaikanlagen europäischer Hersteller gegenüber der asiatischen Konkurrenz zu bevorzugen. Hier droht ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung, die FDP könnte sich gegen einen solchen Markteingriff sperren. Andere europäische Länder gehen diesen Weg allerdings bereits, rechtliche Hinderungsgründe scheinen also nicht zu bestehen.

Bildquelle: campsmum / Patrick Jayne and Thomas - CC BY-SA 2.0

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