Bundeskabinett beschließt Senkung der Managementprämie ab 2013

Die Managementprämie soll Betreibern von Anlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Energien einen Anreiz bieten, auf die Einspeisevergütung zu verzichten und ihren Strom stattdessen selbst zu vermarkten. Zunächst erhält der Betreiber die Differenz zwischen dem Verkaufserlös und der Einspeisevergütung über die so genannte Marktprämie erstattet. Zusätzlich wird eine Managementprämie bezahlt, mit der die Mehrkosten der Direktvermarktung ausgeglichen werden sollen. Aktuell beträgt die Managementprämie für Photovoltaik Anlagen und Windräder 1,20 Cent pro Kilowattstunde. Mit der jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung wird sie um 0,35 Cent abgesenkt. Diese Absenkung wird in Zukunft fortgeschrieben. Die für Anfang 2013 ohnehin geplante Absenkung um 0,2 Cent wird also dennoch zusätzlich erfolgen. Etwas geringer fällt die Absenkung für Photovoltaik Anlagen aus, die dem Netzbetreiber eine Fernsteuerung erlauben. Für diese Anlagen wird die Prämie nur um 0,25 Cent gesenkt.

Keine Probleme im Bundestag zu erwarten

Die Änderung muss noch vom Bundestag beschlossen werden, was allerdings vermutlich nur Formsache sein wird. Die Absenkung der Managementprämie bedeutet Minderausgaben von 160 Millionen Euro, die bislang über die EEG-Umlage aufgebracht werden müssen. Es ist zu erwarten, dass die Regierungsfraktionen dem geschlossen zustimmen werden. Auch Teile der Opposition könnten durchaus zustimmen. Die Grünen haben die Managementprämie ohnehin als überflüssige Ausgabe kritisiert, der keine positiven Effekte gegenüber stünden.

Managementprämie zu hoch angesetzt

Als Begründung für die Absenkung wird angeführt, die Prämie sei von Anfang an zu hoch angesetzt worden. Während sich steuerbare Technologien wie Wasserkraftwerke und Biogasanlagen mit 0,3 Cent pro Kilowattstunde begnügen müssen, wird für Photovoltaik- und Windkraft Anlagen immerhin das Vierfache davon gezahlt. Als Grund wurden die höheren Kosten der Selbstvermarktung angeführt. Wer seinen Strom an der Strombörse selbst vermarktet, muss vorab Prognosen über die Menge des gelieferten Stroms abgeben. Weicht die tatsächliche Liefermenge davon ab, werden Strafzahlungen fällig. Für die Windenergie und den Solarstrom benötigt der Betreiber daher zuverlässige lokale Wetterprognosen, die einen wesentlichen Kostenfaktor darstellen. Darüber hinaus hat er das Risiko einer Fehlprognose zu tragen. Die Erfahrung zeigte jedoch, dass am Markt Zwischenhändler aufgetaucht sind, die den Strom für die Betreiber vermarkten und ihnen dabei zusichern, niemals einen geringeren Erlös als über die Einspeisevergütung zu erzielen. Offenbar ist also möglich, ein Unternehmen ausschließlich mit den Gewinnen aus der Managementprämie zu betreiben. Das spricht für die These, die eigentlich nur als kostendeckende Kompensation geplante Prämie sei zu hoch angesetzt worden. Auch das hat die Regierung wohl veranlasst, keinen Vertrauensschutz zu gewähren. Die Absenkung betrifft auch Bestandsanlagen. Bleibt zu hoffen, dass die erwähnten Zwischenhändler diesen Fall in ihrer Vertragsgestaltung berücksichtigt haben.