Altmaier will den Anstieg der EEG-Umlage bremsen

Bundesumweltminister Altmaier will den Anstieg der EEG-Umlage bremsen. Bis 2014 soll die Umlage nach seinen Vorstellungen auf heutigem Niveau eingefroren werden, danach soll der Anstieg auf 2,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden.

Die Quadratur des Kreises

Einfach wird das Einfrieren der Umlage nicht zu bewerkstelligen sein. Es liegt im Wesen einer Umlage, dass man ihre Höhe nicht vorschreiben kann. Anders als eine Gebühr oder Abgabe wird eine Umlage nicht festgesetzt, sondern nach vorgeschriebenen Regeln berechnet: Wie hoch sind die Gesamtkosten und nach welchem Schlüssel werden diese Kosten auf die Zahler der Umlage umgelegt? Altmaier möchte diese Logik nun umkehren. Er möchte die Umlage festschreiben, daraus das zur Verfügung stehende Gesamtbudget berechnen und anschließend anhand dieser Summe festschreiben, was aus der Umlage bezahlt werden kann. Das ist durchaus möglich, es läuft de facto auf eine strikte Budgetierung der Förderung erneuerbarer Energien hinaus, die in vielen Ländern mit mehr oder weniger Erfolg praktiziert wird. Allerdings ist die Umlage dann eben keine Umlage mehr, sondern eine Abgabe in fester Höhe. Statt aber das im EEG verankerte Umlagesystem radikal durch eine gedeckelte Förderung zu ersetzen, plant Altmaier offenbar, dem heutigen Umlagesystem die Logik eines budgetierten Fördersystems überzustülpen. Das kann nur zu einem bürokratischen Monster führen, wie schon aus den ersten Vorschlägen Altmaiers ersichtlich ist.

Öko-Soli und Eigenverbrauch

In einem gedeckelten Fördersystem werden Anlagen nur soweit gefördert, wie das Budget reicht. In einem Umlagesystem werden alle Anlagen gefördert und anschließend berechnet, wie hoch die Umlage sein muss. Im Altmaier-Hybrid-System soll das so funktionieren: Alle Anlagen erhalten eine Förderung und die Betreiber der Anlagen zahlen über einen "Öko-Soli" selbst so lange in den Fördertopf ein, bis der durch die Begrenzung der Umlage verursachte Fehlbetrag wieder ausgeglichen ist. Auch die „Flexibilisierung der Einspeisevergütung“ zielt in diese Richtung. Neuanlagen sollen erst dann gefördert werden, wenn wieder Geld im Topf ist. Bis dahin gehen die Betreiber leer aus. Auch das ist in vielen Ländern üblich, in denen feste Förderbudgets ausgeschrieben werden. Im Altmaier-System wird daraus eine Art Überraschungsei: Jeder darf – wie bisher – eine Anlage in Betrieb nehmen, wann immer er möchte. Erst anschließend erfährt er, ab wann er die Einspeisevergütung erhält. In einem Umlagesystem ist es auch üblich, dass die Umlage von denjenigen gezahlt wird, die eine Leistung in Anspruch nehmen.