Expertenkommission fordert Abschaffung des EEG

Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) berät die Bundesregierung in Fragen der Forschungs- und Innovationsförderung. In ihrem neuen Jahresgutachten fordert die Kommission, das EEG vollständig abzuschaffen. Die Reaktionen der Umweltverbände sowie der Lobbyisten der Ökostrombranche ließen natürlich nicht lange auf sich warten und fielen erwartungsgemäß aus. Es kann als sicher gelten, dass das Gutachten der EFI nach der feierlichen Überreichung an die Bundeskanzlerin in irgendeiner Schublade verschwinden wird, schließlich hat sich die Koalition bereits auf Grundzüge einer Reform des EEG geeinigt.

Weder innovativ noch umweltfreundlich

Die zentrale Kritik der Gutachter lautet, dass das EEG seine Ziele nicht erreicht. Technische Innovationen werden durch das EEG nicht gefördert, weil sich mit bestehenden Technologien aufgrund der EEG-Förderung ausreichend hohe Renditen erzielen lassen. Dadurch werde technischer Fortschritt sogar aktiv behindert, weil niemand in riskante neue Technologien investiere, solange bestehende Technologien ausreichend hoch subventioniert werden. Umweltpolitisch seien vom EEG auch in Zukunft keine Auswirkungen zu erwarten, die über die von der EU beschlossene Deckelung der CO2-Emissionen hinausreichen. Ein funktionierender Emissionshandel wäre nach Auffassung der Gutachter das bessere Instrument, um insbesondere die energieintensive Industrie zu Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu bewegen. Das Argument hat theoretisch einiges für sich. Die CO2-Ziele der EU machen den Einsatz erneuerbarer Energien ohnehin erforderlich, weswegen weitere Anreize in Form finanzieller Förderungen überflüssig sind. In der Praxis entfalten diese Zielvorgaben bislang jedoch wenig Wirkung, die CO2-Emissionen in Deutschland steigen sogar an.

Die Bundesländer halten am EEG fest

Erste Reaktionen seitens der Politik zeigen zweierlei. Erstens muss die Ökobranche das Gutachten nicht wirklich fürchten, die Bundesländer werden an der Ökostromförderung nicht rütteln lassen. Zweitens bestätigen diese Reaktionen, dass das Gutachten inhaltlich nicht vollkommen daneben liegt. Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben sofort energisch gegen Kürzungen bei der Onshore-Windenergie protestiert, Bayern und Niedersachsen beharren auf der Förderung der Biomassenkraftwerke. Jeder kämpft für seine Subventionen und insbesondere im Fall der Biomasse wird deutlich, dass es dabei weder um Innovationen noch um Umweltschutz geht. Bei der Biomasse sind kaum nennenswerte technische Fortschritte erzielt worden, auch die Stromerzeugungskosten konnten bislang nicht gesenkt werden. Darüber hinaus erweist sich die Stromerzeugung aus Biomasse als ökologisch hochgradig problematisch, weil der Anbau von Mais zur Stromerzeugung die klassische Landwirtschaft verdrängt und diese Monokulturen auch vielen Tierarten den Lebensraum entziehen. Insofern können sich die Gutachter der EFI hier durchaus bestätigt fühlen. Die Biomasse ist der klare Verlierer des Wettbewerbs unter den erneuerbaren Energien, sie ist teuer und umweltschädlich. Aber sie wird durch das EEG künstlich beatmet und blockiert so den Weg für bessere Alternativen.

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