Unzulässige Garantiebeschränkungen bei Solarmodulen

Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 10.06.2012 (Az.: 12 O 18913/11) eine bei Herstellern von Solarmodulen nicht unübliche Einschränkung der Herstellergarantie gekippt: Klauseln, nach denen der Kunde im Fall eines Austausches defekter Module die Transport- und Montagekosten zu tragen hat, sind unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gewährleistung und Garantie

Das Urteil bezieht sich auf die freiwillig vom Hersteller gewährte Garantie, nicht auf die gesetzliche Gewährleistung. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt für normale Dachanlagen zwei Jahre. Für Anlagen, die nicht auf dem Dach montiert werden sondern baulich in das Dach integriert sind, gilt eine verlängerte Gewährleistungspflicht von fünf Jahren. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde etwaige Mängel beim Installationsbetrieb reklamieren, dieser hat kostenfrei für eine Mängelbeseitigung zu sorgen. Ob der Installateur dabei seinerseits Ansprüche gegen den Modulhersteller geltend macht, ist aus Sicht des Kunden nicht relevant. All das ist gesetzlich geregelt und kann auch durch anders lautende Vertragsbedingungen nicht aufgehoben werden. Anders sieht es aus, wenn die Mängel nach Ablauf der Gewährleistungsfrist auftreten. In diesem Fall bestehen Ansprüche nur dann, wenn der Hersteller freiwillig eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausreichende Garantie einräumt. In diesem Fall ist der Hersteller der Ansprechpartner des Kunden, nicht mehr der Montagbetrieb.

Irreführende Klauseln

Kein Hersteller ist verpflichtet, eine solche Garantie zu gewähren. In der Praxis tun es jedoch alle Modulhersteller, da in der Kalkulation einer Photovoltaik Anlage meist eine Betriebsdauer von 25 bis 30 Jahren angenommen wird. Mit einer zweijährigen Gewährleistung gäbe sich daher kaum ein Kunde zufrieden. Das Urteil des LG München ändert an der Freiwilligkeit der Herstellergarantie nichts. Bemängelt wird, dass die Garantiebedingungen – im konkreten Fall ging es um die Garantiebedingungen des Herstellers Yingli - irreführend sind. Es wird eine langjährige Garantie eingeräumt, die durch die im Kleingedruckten festgeschriebene Kostenbeteiligung des Kunden weitgehend wieder aufgehoben wird. Andere Hersteller bedienen sich ähnlicher Klauseln. Dies stellt nach Auffassung des Gerichts eine Täuschung des Kunden dar, weil er in seiner Rentabilitätsberechnung davon ausgehe, dass während der Garantiezeit keine Reparaturkosten anfallen können.

Käufer von Dachanlagen sind Verbraucher

In diesem Verfahren hatte kein betroffener Kunde gegen den Hersteller geklagt, sondern die Verbraucherzentrale NRW. Aus diesem Grund musste sich das Gericht auch mit der Frage auseinandersetzen, ob Besitzer einer Dachanlage Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes sind. Nur dann ist die Verbraucherzentrale überhaupt klageberechtigt. Das beklagte Unternehmen vertrat die Auffassung, Betreiber von Photovoltaik Anlagen seien Unternehmer, keine Verbraucher. Das LG München bediente sich in dieser Frage eines spitzfindigen Arguments: Selbst wenn der Betrieb einer PV-Anlage eine unternehmerische Tätigkeit sein sollte, wäre der Käufer zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung noch Existenzgründer, der vor der Unternehmensgründung steht. Diese sind aber noch wie private Verbraucher zu behandeln. Das Argument hat seine Tücken, denn es gilt nur für den Kauf der ersten Anlage und auch nur für nicht gewerbliche genutzte Immobilien.