Stromkonzerne drohen mit Abschaltung von Kraftwerken

Die großen Stromkonzerne und zahlreiche kommunale Betreiber von Kraftwerken klagen einmal mehr über die sinkende Rentabilität ihrer konventionellen Kraftwerke. Das ist nicht neu, das tun sie seit einigen Jahren regelmäßig. Der Einspeisevorrang für die erneuerbaren Energien sorge dafür, so der zentrale Vorwurf an die Politik, dass konventionelle Kraftwerke immer häufiger abgeschaltet werden müssen und oft nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Daher drohen sie nun mit der Stilllegung zahlreicher Kraftwerke.

Ein durchsichtiges Manöver

Nach Angaben der Energiekonzerne stehen etwa 20 Prozent der konventionellen Kraftwerkskapazitäten auf der Kippe. Gemeint sind damit alle nicht-regenerativen Kraftwerke, der Begriff „konventionell“ umfasst in diesem Sinne also auch Atomkraftwerke. Dass die Drohung einer Abschaltung ins Leere läuft, wissen die Betreiber selbst. Stilllegungen müssen bei der Bundesnetzagentur beantragt werden und werden kaum genehmigt werden, solange sie die Gefahr eines Blackouts bergen. Im Kern geht es also abermals um die Forderung nach einer Vergütung für die Bereithaltung von Kapazitäten. Nicht ganz ins Bild passt allerdings, dass sich aktuell einige neue Kohlekraftwerke im Bau befinden und zahlreiche weitere geplant sind. Primär geht es also um die ohnehin fällige Modernisierung des Kraftwerksparks, die als Beitrag zur Energiewende verpackt werden soll, um von entsprechenden Förderungen zu profitieren. Dass die Konzerne diesen Versuch starten ist nachvollziehbar, schließlich hat ein ähnliches Manöver im Fall der Stromnetze bestens funktioniert. Längst überfällige Sanierungen maroder Leitungen wurden plötzlich zum Netzausbau für die Energiewende erklärt, der über die EEG-Umlage finanziert werden müsse. In diesem Spiel um Subventionen und Entschädigungen kann Vattenfall als einziger ausländischer Konzern unter den deutschen Energieriesen sogar noch ganz anders auftrumpfen. Vattenfall erklärt die nach Fukushima angeordnete Stilllegung der Pannenreaktoren in Krümmel und Brunsbüttel kurzerhand zur Diskriminierung eines ausländischen Unternehmens. Das erlaubt es dem Konzern, seine immerhin auf 3,5 Milliarden Euro bezifferte Schadensersatzklage gegen Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht in New York zu erheben. Dass der Konzern beide Kraftwerke ohnehin schon stillgelegt hatte, stört dabei nicht im Geringsten.

Jetzt oder nie

Aus Sicht der Energiekonzerne ist es höchste Zeit zu retten, was zu retten ist. Noch können sie darauf verweisen, dass die niedrigen Verkaufserlöse für Strom an der Strombörse daher rühren, dass hoch subventionierter Ökostrom zeitweise den Markt überschwemmt. Und noch können sie auch darauf verweisen, dass nicht der Wettbewerb ihre alten Kraftwerke aus dem Markt drängt, sondern der gesetzliche Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Aber die Kosten der regenerativen Kraftwerke sinken seit Jahren, bald werden sie auch ohne Subventionen billiger sein. Dann wird es zu spät sein, um anderen die Verantwortung dafür aufzubürden, zu lange auf veraltete Technologien gesetzt zu haben.

Kommentare

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