Spontane Protestaktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium

Am 17. Februar kam es vor dem Bundeswirtschaftsministerium zu einer spontanen Demonstration von Beschäftigten der Berliner Solarunternehmen. Getrieben von der Sorge um ihre Arbeitsplätze forderten sie den Bundeswirtschaftsminister auf, seine Pläne einer radikalen Kürzung der Solarförderung aufzugeben. Dabei gingen sie recht originell zu Werke. Optisch beherrscht wurde das Bild der Demo durch eine überdimensionale gelbe Sonnenschutzcreme Tube, die eine Bild Röslers und die englische Aufschrift "Sun-Blocker" trug.

100.000 Arbeitsplätze in Gefahr?

Nach Aussage des Geschäftsführers des Bundesverbandes BSW-Solar, Carsten Körnig, gefährden die radikalen Ausstiegspläne Röslers 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarwirtschaft. Diese Argumentation überrascht nicht. Kaum ein Interessenverband hat es je versäumt, bei drohenden Subventionskürzungen auf bevorstehende Verluste von Arbeitsplätzen hinzuweisen. Allerdings liegen die Verhältnisse hier ein wenig anders als in den meisten anderen Fällen. Die Förderung der Photovoltaik war im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von Anfang an als Anschubfinanzierung mit automatischer Degression konzipiert. Bereits in seiner noch geltenden Fassung sieht das EEG für Anfang und Mitte 2012 zwei Absenkungsschritte der Einspeisevergütung für Solarstrom von insgesamt knapp 30 Prozent vor. Diese Kürzungen sind nicht Gegenstand der Proteste der Beschäftigten. Selbst die Absicht von Bundesumweltminister Röttgen, noch weitere Kürzungen vorzunehmen, wird vom Bundesverband Solar zumindest mit einem gewissen Bauchgrimmen akzeptiert. Und schließlich wird auch akzeptiert, dass infolge der anhaltenden Degression der Einspeisevergütung die Förderung noch in diesem Jahrzehnt gänzlich auslaufen wird. In fünf Jahren werden Photovoltaik Anlagen auch nach Einschätzung von BSW-Solar ohne staatliche Förderung marktfähig sein. Der Protest richtet sich ausschließlich gegen Röslers Vorschlag, den Zubau bereits jetzt auf ein Gigawatt pro Jahr zu begrenzen. Dies führt nach Ansicht der Solarwirtschaft zu einem Zusammenbruch des Marktes, dem zahlreiche Unternehmen der Branche zum Opfer fallen würden.

Statistische Tricks

Rösler kann mit beeindruckenden Zahlen aufwarten: Nicht einmal vier Prozent trägt die Photovoltaik zur Stromversorgung bei, benötigt dafür aber rund die Hälfte der Fördermittel für erneuerbare Energien. Also sei es höchste Zeit für ein konsequentes Umsteuern. Die Zahlen stimmen. Das Problem liegt darin, dass selbst härteste Einschnitte nichts Wesentliches an diesen Zahlen ändern. Die Fördermittel sind durch Zusagen aus der Vergangenheit gebunden, als PV-Anlagen noch erheblich teurer waren und die Einspeisevergütung dementsprechend deutlich höher war. Für diese Altanlagen muss noch viele Jahre lang die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gültige Einspeisevergütung gezahlt werden. Neuanlagen tragen zur finanziellen Belastung vergleichsweise wenig bei. Nicht zufällig hat Rösler selbst in der FDP einen schweren Stand, die Subventionen ansonsten eher kritisch gegenüber steht. Subventionen sind gemäß FDP-Position keinesfalls als Dauerinstrument zu vertreten, sondern nur als Anschubfinanzierung bis zum Erreichen der Marktfähigkeit einer innovativen Technologie. Röslers Problem: Solarsubventionen erfüllen diese Bedingung.

Bildquelle: Mönke/BSW-Solar

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