Solarunternehmen erwägen Verfassungsklage gegen die Solarkürzung

Unternehmen der Solarbranche erwägen, gegen die jetzt beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Im Kern geht es dabei um die nach Auffassung der Branche zu kurzen Übergangsfristen für die Absenkung der Förderung von Großanlagen. Solche Anlagen benötigen eine lange Vorlaufzeit, nicht zuletzt wegen der erforderlichen Baugenehmigungen. Damit wären auch bereits begonnene Projekte von dieser Kürzung betroffen und könnten sich in einigen Fällen als Verlustgeschäft für die Investoren erweisen. Die von der Bundesregierung vorgesehene Verlängerung der Frist bis zum 01. Juli reicht längst nicht in allen Fällen, um dieses Problem zu lösen. Die Bundesregierung steht bei der Festlegung dieser Übergangsfrist vor einer schwierigen Aufgabe. Die geplante kurze Frist führt zu den von der Solarbranche kritisierten Verletzungen des Vertrauensschutzes der Anleger. Eine längere Frist bis zum Jahresende, die von der Solarindustrie gefordert wird, würde dagegen einen weiteren Bauboom auslösen, der den Zielsetzungen der Kürzungen zuwider liefe.

Vertrauensschutz einklagbar?

Aus der Deckung gewagt hat sich bislang das Unternehmen Belectric, das im Kundenauftrag Solarprojekte durchführt. Das Unternehmen hat bereits ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das offenbar die Rechtsauffassung des Unternehmens bestätigt. Belectric lädt andere Unternehmen ein, sich einer Klage anzuschließen. Die Frage, ob ein Vertrauensschutz einklagbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht schon häufiger beschäftigt, mit unterschiedlichem Ausgang. Zentrale Frage solcher Verfahren ist dabei stets, ob ein Eingriff in Eigentumsrechte durch ein dem Gemeinwohl dienenden Ziel gerechtfertigt ist. Um diese Frage ging es beispielsweise bei Entscheidungen über das Rauchverbot in Kneipen und um Kürzungen der Ansprüche aus Beitragszahlungen in die Rentenversicherung – und pikanterweise steht bei der Schadensersatzklage der großen Energieversorger wegen der sofortigen Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke dieselbe Frage auf der Tagesordnung.

Bundesregierung muss Gründe nennen

Sollte es zum Verfahren kommen, wird die Bundesregierung die höherrangigen Ziele benennen müssen, die sie mit dem kurzfristigen Eingriff in Investitionsentscheidungen verfolgt. Geht es um die Netzstabilität, die Kostensenkungen oder um andere Ziele? Sollten die Kosten als zentrales Argument angeführt werden, wird sich die Bundesregierung mit bereits vorliegenden Gutachten auseinandersetzen müssen, die nur geringfügige Einsparungen sehen. Auch die Tatsache, dass aufgrund der Einhaltung baurechtlicher Fristen einige Projekte nicht vor dem Kürzungstermin fertig gestellt werden können, wird in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen. Investoren werden also durch Verwaltungshandeln daran gehindert, legitime finanzielle Ansprüche geltend zu machen. Möglicherweise prescht Belectric noch vor der zweiten Lesung des Gesetzes im Bundestag vor, weil das Unternehmen darauf spekuliert, dass die Bundesregierung ihre Beweggründe nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erörtert sehen möchte. Zumal mit einer Fristverlängerung oder Ausnahmereglungen für begonnene Photovoltaik Projekte ein eleganter Ausweg ohne größeren Gesichtsverlust zur Verfügung steht.

Neuen Kommentar schreiben