Regierung beschließt Offshore-Umlage von 0,25 Cent pro Kilowattstunde für Endverbraucher

Am 28.11.2012 hat die Regierung ihren Plan formell beschlossen, die Haftungsrisiken für verspätete Netzanschlüsse von Offshore-Windparks auf die Verbraucher umzulegen. Einen Tag später nickte der Bundestag das Vorhaben gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien ab.

Investitionssicherheit soll gewahrt bleiben

Wenn der Übertragungsnetzbetreiber den Netzanschluss eines Offshore-Windparks nicht fristgerecht herstellen kann, steht dem Betreiber des Windparks ein Entschädigungsanspruch zu. Begründet wird dies mit der erforderlichen Investitionssicherheit der Betreiber, soweit ist die Argumentation noch nachvollziehbar. Der Entschädigungsanspruch richtet sich gegen den Netzbetreiber, der durch das neue Gesetz aber weitgehend aus der Haftung entlassen wird. Die Haftung wird auf 20 Millionen Euro pro Windpark und maximal 110 Euro insgesamt pro Jahr begrenzt. Für alle darüber hinausgehenden Ansprüche wird der Verbraucher in Haftung genommen, der dafür einen Aufschlag auf den Strompreis von bis zu 0,25 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss. Großverbraucher sind auch von dieser Umlage weitgehend ausgenommen, für sie gilt ein Höchstbetrag von 0,05 Cent. Schließlich, so die Bundesregierung, sei der Netzbetreiber nicht zwingend verantwortlich für die Verzögerung. Manchmal komme es auch zu Lieferproblemen der Kabel- und Komponentenhersteller, die der Netzbetreiber nicht zu verantworten habe. Die Netzbetreiber seien finanziell nicht in der Lage, das daraus resultierende Haftungsrisiko voll zu tragen. Spätestens hier wird die Argumentation schwer nachvollziehbar.

Geplante Verzögerungen

Nun könnte man einwenden, dass eigens für nicht selbst tragbare Risiken bereits etwas Passendes erfunden wurde, nämlich die Versicherung. Versicherungen zeigen aber wenig Interesse an diesem Geschäft. Das Konzept einer Risikoversicherung stößt dann an seine Grenzen, wenn der Schadensfall als Normalfall bereits fest eingeplant ist. Genau das ist hier der Fall, allein bis zum Jahr 2015 wird der Verbraucher nach aktuellen Schätzungen deutlich mehr als 2 Milliarden Euro an Entschädigungen aufbringen müssen. Im Gegensatz zur Versicherungsbranche kann er sich diesem Vertrag zu Lasten Dritter jedoch nicht verweigern.

Es wird noch teurer

Zeitgleich wurde auch beschlossen, dass die Bundesnetzagentur Stromerzeuger dazu zwingen kann, zur Stilllegung vorgesehene Kraftwerke als Reserve betriebsbereit zu halten. Die Kosten dafür werden – wie überraschend – über eine Umlage vom Verbraucher aufgebracht. Der Stromkunde zahlt also nicht nur für die nicht angeschlossenen Windparks, sondern auch für die dafür bereitzuhaltenden Ersatzkapazitäten. Damit wird ein nicht angeschlossener Windpark deutlich lukrativer als ein angeschlossener. Die GRÜNEN weisen nicht ganz zu unrecht darauf hin, dass bei der Planung von Windparks Regionen sorgfältig ausgespart werden, in denen Anschlüsse vorhanden sind. Bleibt zu hoffen, dass der Wirtschaftsminister bei seinen zahlreichen Fernsehauftritten nicht die Übersicht verliert. Sein Lieblingssatz „Risiko und Haftung müssen wieder zusammengehören“ gehört zu einem anderen Thema!