Photovoltaik Anlagen Besitzer sind nicht automatisch Unternehmer

Käufer einer Photovoltaik Anlage sind als Verbraucher anzusehen. Dies ließen die Richter des Bundesgerichtshofes in einem aktuellen Verfahren zumindest durchblicken. Geklagt hatte ein Kunde, der von dem zweiwöchigen Widerrufsrecht eines Kaufvertrags bei so genannten Haustürgeschäften Gebrauch machen wollte. Der Verkäufer der Anlage akzeptierte den Widerruf nicht. Dieses Recht stehe nur Verbrauchern zu, Käufer einer Photovoltaik Anlage seien aber als Unternehmer anzusehen. Die Richter des BGH deuteten in der mündlichen Verhandlung an, dieser Argumentation des Verkäufers nicht folgen zu wollen. Dieser bediente sich daraufhin eines weit verbreiteten Tricks: Er erkannte die Forderung des Käufers an und verhinderte somit, dass es zu einem Urteil kam.

Rechtliche Aspekte

Dass es zu keinem Urteil kam, ist aus Sicht der Kunden bedauerlich. Zwar entscheiden auch Bundesgerichte immer nur Einzelfälle, aber dennoch hätte ein Urteil weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung der unteren Instanzen gehabt. Diese Gerichte folgen meist der Rechtsprechung der Revisionsinstanz, wenngleich diese sie im rechtlichen Sinne nicht bindet. Urteile mit faktischer Gesetzeskraft kann nur das Bundesverfassungsgericht fällen. Wichtig ist auch, dass die Vorinstanzen die Revision beim BGH zulassen müssen, wenn sie von dessen Rechtsprechung abweichen. Wie wichtig das ist, zeigt der aktuelle Fall. Das Verfahren ist nur deshalb beim BGH gelandet, weil das Oberlandesgericht Hamm als Vorinstanz zugunsten des Verkäufers entschieden hatte. Das OLG hatte die Revision beim BGH zugelassen – glücklicherweise, wie man rückblickend feststellen muss. Die geschilderten rechtlichen Erwägungen bewegen Unternehmen häufig, mit dem Anerkenntnis der Forderungen eines Klägers einem letztinstanzlichen Urteil zuvorzukommen.

Weitere Konsequenzen

Wird den Besitzern einer Photovoltaik Anlage der Status eines Verbrauchers zuerkannt, hat das noch weitere Folgen. Das Betrifft zunächst die gesetzliche Gewährleistung, die der Hersteller und der Händler übernehmen müssen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen sind für Privatkunden deutlich günstiger als für Geschäfte zwischen Unternehmen. Endgültig vom Tisch wäre auch die von einigen Gerichten vertretene Auffassung, die Installation einer Photovoltaik Anlage in reinen Wohngebieten stelle eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung des Gebäudes dar – durchgesetzt hat sich diese Exotenmeinung in der Rechtsprechung allerdings nie.

Was sich nicht ändert

Keinen Einfluss hat diese „Fast-Entscheidung“ des BGH auf die steuerliche Behandlung der Einnahmen aus Solaranlagen. Auch wenn die Betreiber keine Unternehmer sind, steht es dem Gesetzgeber frei, den Betrieb der Anlage steuerrechtlich als unternehmerische Tätigkeit zu bewerten. Nichts ändern wird sich auch daran, dass einige Versicherungen die Solaranlagen aus Privatpolicen ausnehmen. Beispiele sind Rechtsschutzversicherungen und Gebäudehaftpflichtversicherungen. Diese Ausnahmen sind darin begründet, dass die Photovoltaik Anlage ein spezielles Risiko darstellt, das nicht auf alle Versicherungsnehmer umgelegt werden soll. Auch das ist unabhängig davon zulässig, ob der Betreiber als Unternehmer anzusehen ist.