Öffentliche Anhörung im Umweltausschuss zur Solarkürzung

Am 21. März wird sich der Umweltausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den geplanten Kürzungen der Förderung der Photovoltaik befassen. Unter den sechs Experten, die in dieser Anhörung Fragen der Abgeordneten beantworten werden, sind auch drei Vertreter der Photovoltaik Branche. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind vertreten. Derartige Anhörungen sind routinemäßiger Bestandteil von Gesetzgebungsverfahren und haben längst nicht immer entscheidenden Einfluss auf das Verfahren. Das extrem schnelle Gesetzgebungsverfahren deutet in diesem Fall nicht darauf hin, dass die Anhörung ergebnisoffen erfolgen soll. Interessant könnte allerdings werden, ob Umweltminister Röttgen der breiten Ablehnung der Kürzungen in der Bevölkerung kurzfristig doch noch mehr Aufmerksamkeit schenken wird - seit der Auflösung des Landtags in NRW befindet er sich als Spitzenkandidat der CDU plötzlich und unerwartet im Wahlkampf.

Die strittigen Punkte

Die umstrittenen Punkte der Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes, die in der Anhörung diskutiert werden sollen, sind vor allem die Höhe und der Zeitpunkt der beabsichtigten Kürzungen. Daneben wird es auch darum gehen, ob zukünftig tatsächlich nicht mehr der gesamte Strom vergütet wird. Der Gesetzentwurf der Minister Rösler und Röttgen sieht vor, dass für kleine Dachanlagen nur noch 85 Prozent des Stroms vergütet werden, für Großanlagen 90 Prozent. Ein weiterer strittiger Punkt ist die beabsichtigte Ermächtigung der Regierung, künftige Kürzungen ohne Beteiligung des Parlaments vornehmen zu können. Zumindest die Position der Vertreter der Solarindustrie dürfte bereits vor der Anhörung weitgehend klar sein. Zumal auch ein Vertreter des Unternehmens Belectric als Experte geladen ist. Belectric hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die kurzfristigen Kürzungen angekündigt, da diese auch laufende Projekte betreffen.

Streit möglicherweise entschärft

Wirtschaftsminister Rösler hat nach Medienberichten angedeutet, dass Projekte von den Kürzungen ausgenommen werden könnten, die nachweislich vor der Bekanntgabe der Kürzungspläne am 23. Februar gestartet wurden. Details dazu sind noch nicht bekannt, insbesondere fehlt noch eine juristisch eindeutige Definition, wann ein Projekt als begonnen zu betrachten ist. Ein denkbares Kriterium wäre die Erteilung eines Auftrags beziehungsweise das Datum der Bestellung der Solarmodule. Ungeschickt wäre dieses Zugeständnis aus Sicht der Bundesregierung nicht, weil auf diese Weise das juristische Problem des Vertrauensschutzes aus dem Weg geräumt würde. Alle übrigen Punkte im Kürzungskatalog mögen politisch umstritten sein, sind aber rechtlich kaum angreifbar.

Hinweis für Besucher

Da die Anhörung öffentlich ist, können Interessenten als Besucher teilnehmen. Zeitpunkt und Tagungsort der Anhörung wurden kurzfristig geändert, darüber hinaus wird wegen des begrenzten Platzangebots um eine Voranmeldung gebeten. Details finden sich in der Tagesordnung unter http://www.bundestag.de/.

Neuen Kommentar schreiben