Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern abgestimmtes Konzept zur Energiewende

Bundesumweltminister Altmaier hat den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zur Energiewende gelobt. Der Wildwuchs der erneuerbaren Energien in den Ländern soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten durch ein einheitliches Konzept eingedämmt werden, in dem eine gemeinsame Netz- und Bedarfsplanung vorgenommen wird. Diese Einigkeit der Bundesländer war dem Bundesminister ein Lob wert, obwohl die Länderchefs die von Altmaier in seinem Konzept unlängst vorgeschlagene Deckelung der Förderung ablehnen. Dieser Meinungsunterschied in einem Punkt wäre vielleicht nicht allzu gravierend – wenn es nicht der einzige konkrete Punkt im Programm des Umweltministers wäre. Im Kern besteht zwischen Bund und Ländern eigentlich nur Einigkeit darüber, dass irgendetwas gegen den raschen Anstieg der Strompreise unternommen werden müsse, aber bitte nicht mehr vor der Bundestagswahl.

Konflikte sind klar benannt

Die Ankündigung der Länder, künftig koordiniert vorzugehen, könnte sehr schwer in die Tat umzusetzen sein. Mittlerweile haben alle Länder Ausbauziele formuliert, die partout nicht zusammenpassen wollen. Acht Länder wollen ihren eigenen Strombedarf perspektivisch durch regenerative Energien im eigenen Bundesland decken, acht Länder wollen sogar über den eigenen Bedarf hinaus alternative Energien ausbauen und Strom an andere Bundesländer liefern. Nettoimporteur möchte aber kein Land bleiben. Dieses bizarre Duell zwischen Föderalismus und Taschenrechner ist im Kern ein innerdeutscher Nord-Süd-Konflikt. Die Nordländer möchten mit offshore Windparks einen großen Teil des deutschen grünen Stroms produzieren, die Südländer Bayern und Baden-Württemberg möchten davon aber nicht abhängig sein und ihren Bedarf selbst decken. Lösungsvorschläge haben die Ministerpräsidenten bislang nicht auf den Tisch gelegt. Stattdessen haben sie angekündigt, im nächsten Jahr einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen, der dann mit dem Bund abgestimmt werden soll.

„Bei uns weht der Wind“

Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister ist der nächste, der eine Wahl zu überstehen hat. Deswegen reagiert er äußerst gereizt auf alles, was über wohlklingende Absichtserklärungen hinausgeht. Windräder seien im flachen Niedersachsen und vor allem in der Nordsee besser aufgehoben als auf bayerischen Hügeln, „bei uns weht der Wind“. Um den Ausbau der offshore Windenergie zu beschleunigen, der momentan an den fehlenden Netzanschlüssen krankt, geht er auf Konfrontationskurs mit dem Netzbetreiber Tennet, der „offenkundig mit der Aufgabe überfordert“ ist. Notfalls müsse der Netzbetrieb von eine staatlichen Betreiberfirma übernommen werden. Allerdings wird auf den bayerischen Hügeln im nächsten Jahr auch gewählt, weswegen man auch dort über eine landeseigene staatliche Energieagentur sinniert. Deren Aufgabe soll es sein, Bayern zu einer autarken Stromversorgung zu verhelfen und McAllisters staatlichen Netzbetreiber auszubremsen. Und im Osten will man das alles nicht, sondern verstärkt auf die Photovoltaik und Speichertechnologien setzen. Viel Streit also, für den die Ministerpräsidenten der Union nicht einmal eine Opposition brauchen. Auf den gemeinsamen Vorschlag der Länder darf man wirklich gespannt sein!