Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen

Am 20.06.2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Betreibern einer privaten Photovoltaikanlage die Mehrwertsteuer zu erstatten ist. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine netzgekoppelte Anlage handelt, also Strom ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. In diesem Fall handelt es sich laut EuGH um eine gewerbliche Tätigkeit.

Im konkreten Fall hatte ein Anlagenbesitzer aus Österreich geklagt, dem die Finanzverwaltung die Rückerstattung der Mehrwertsteuer mit dem Argument verweigerte, er erzeuge weniger Strom als er selbst verbrauche. Deswegen sei nicht von einer gewerblichen Tätigkeit als Stromproduzent auszugehen. Diese Auffassung wies der EuGH eindeutig zurück. Entscheidend sei allein, dass die Anlage mit der Absicht installiert wurde, langfristig Einnahmen zu erzielen.

Eine gute Nachricht?

Unklar ist noch, ob dieses Urteil für Anlagenbesitzer in Deutschland eine gute oder eher eine schlechte Nachricht ist. Fest steht zunächst, dass in Deutschland eine Erstattung der Mehrwertsteuer ohnehin geltende Rechtslage ist. Ausnahmen gelten nur, wenn der Betreiber die so genannten Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt. Das ist dann möglich, wenn der Jahresumsatz nicht höher als 17.500 Euro ist. Wer sich dafür entscheidet, reduziert zwar seinen bürokratischen Aufwand erheblich, verzichtet aber freiwillig auf die Rückerstattung der Steuer. Insofern scheint die heutige deutsche Regelung in diesem Punkt bereits EU-Recht zu entsprechen, es dürfte sich also nichts ändern. Aber das Urteil könnte auch andere Konsequenzen haben.

Anlagenbetreiber sind Unternehmer

Bei dem Urteil handelt es sich um einen Vorlagebeschluss. Ein solcher wird gefällt, wenn ein Gericht einer übergeordneten Instanz eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorlegt. Das Verwaltungsgericht in Österreich hatte dem EuGH keine steuerrechtliche Frage zur Entscheidung vorgelegt, sondern die allgemeiner formulierte Frage, ob der Betrieb einer Photovoltaikanlage nach europäischem Recht grundsätzlich eine wirtschaftliche Betätigung darstellt. Diese Frage hat der EuGH bejaht. Die Mehrwertsteuererstattung selbst war nicht Thema des Verfahrens, sie ergibt sich lediglich als Konsequenz aus dieser Entscheidung. Abzuwarten bleibt, welche weiteren Konsequenzen sich in Deutschland ergeben. In einigen Punkten profitieren Anlagenbesitzer davon, dass sie als private Verbraucher behandelt werden. Das gilt beispielsweise für das Rücktrittsrecht von Kaufverträgen und für die erweiterte Gewährleistungspflicht von Unternehmen gegenüber privaten Verbrauchern. Auch baurechtlich ist der Anlagenbetrieb nicht als unternehmerische Tätigkeit klassifiziert und daher auch in reinen Wohngebieten zulässig. Sicherlich werden sich in der nächsten Zeit Rechtsexperten mit Einschätzungen zu Wort melden, ob das Urteil des EuGH sich auch in diesen Bereichen auswirkt.

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