Immer mehr Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit

Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wird 2013 gegenüber dem Vorjahr etwa auf das Zweieinhalbfache steigen, so die aktuelle Schätzung der Bundesregierung. Präzise Zahlen liegen noch nicht vor, da die Bearbeitung der Anträge voraussichtlich bis Ende Februar dauern wird. Zu Beginn des Jahres sind neue Befreiungskriterien in Kraft getreten, die erheblich mehr Unternehmen eine Befreiung ermöglichen. Der minimale jährliche Stromverbrauch für befreite Unternehmen wurde von zehn auf eine Gigawattstunde gesenkt. Alternativ können Unternehmen nachweisen, dass sich ihre Stromkosten auf mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung belaufen, zuvor waren es 15 Prozent.

Zwischen Wahlkampf und Wahrheit

Die Opposition, insbesondere die Bundestagsfraktion der GRÜNEN, weist zum wiederholten Male darauf hin, dass diese zusätzlichen Entlastungen von den privaten Stromverbrauchern und den kleinen Unternehmen über die EEG-Umlage bezahlt werden müssen. Die von der EEG-Umlage befreite Strommenge wird voraussichtlich um etwa neun Terawattstunden steigen, bislang waren es 85 Terawattstunden. Der Strompreis dürfte dadurch um etwa 0,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Die Ausweitung der Stromprivilegien zum Jahresbeginn wirken sich damit unmittelbar aus, weswegen der Umweltminister umgehend Besserung gelobt hat.

Parteiübergreifender Konsens

Das Problem sind in Wahrheit allerdings nicht die zusätzlichen Befreiungen kleinerer Betriebe, sondern die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen für die Großverbraucher. Denn die angeblichen Mehrkosten, von denen die energieintensive Industrie entlastet werden sollen, existieren nicht. Der Strompreis an der Börse wird tagsüber im Sommer durch die Photovoltaik teilweise auf nahezu null gedrückt, und die Großverbraucher decken sich zu diesem Preis ein. Der in Sachen Öffentlichkeitsarbeit nicht immer geschickten Deutschen Bahn ist unlängst ein Lapsus unterlaufen: Die erhöhten Fahrpreise wurden mit gestiegenen Stromkosten begründet, weil der Kunde das aufgrund eigener Erfahrung sicher glauben wird. Zeitgleich wurden im Geschäftsbericht höhere Gewinne wegen der stark gesunkenen Strompreise ausgewiesen. Großunternehmen wie die Bahn kaufen oft Solarstrom für weniger als 5 Cent pro Kilowattstunde, der Verbraucher zahlt die Differenz zur Einspeisevergütung über die EEG-Umlage an die Netzbetreiber. Zusätzlich sind diese Unternehmen auch noch von der EEG-Umlage befreit.