Immer mehr Unternehmen werden von den Netzentgelten befreit

Die Zahl der von den Netzentgelten befreiten Unternehmen steigt in Deutschland schnell an. Im Jahr 2011 profitierten noch 1600 Unternehmen von dieser Befreiung, 2012 waren es schon 3400 Unternehmen. Neben der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage stellt die Befreiung von den Netzentgelten eine zweite Maßnahme dar, die Unternehmen vor übermäßigen Belastungen schützen soll, die im internationalen Wettbewerb stehen.

Alles eine Frage der Perspektive

Die EU-Kommission prüft gegenwärtig, ob die Befreiung von den Netzentgelten eine illegale Subvention darstellt, die nicht mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Das tut sie nicht auf eigene Initiative, sondern weil mehrere Beschwerden von Verbraucherschützern und nicht befreiten Unternehmen bei ihr eingegangen sind. Die Frage ist schwierig, weil außer Zweifel steht, dass es sich um einen staatlichen Eingriff handelt, der die Wettbewerbsfähigkeit der begünstigen Unternehmen verbessert. Genau das ist das Ziel diese Maßnahme. Strittig ist lediglich, ob den Unternehmen damit verbotenerweise ein Wettbewerbsvorteil eingeräumt wird oder ob lediglich Nachteile kompensiert werden. Letzteres ist die Position der Bundesregierung. Die Befreiung gleicht nach Auffassung der Regierung lediglich die Kostennachteile durch die Energiewende aus, die ihrerseits wiederum einem gemeinsamen europäischen Ziel diene. Daher sei sie zulässig. EU-Kommissar Oettinger hält es für unwahrscheinlich, dass sich die EU dieser Argumentation anschließt. Bestenfalls, so Oettinger, sei damit zu rechnen, dass es die EU bei einem Verbot der Befreiung für die Zukunft belasse. Schlimmstenfalls müssten die Unternehmen die bislang eingesparten Netzentgelte komplett nachzahlen, wodurch insgesamt Forderungen in Milliardenhöhe auf diese Unternehmen zukämen.

Ausgang ungewiss

Wie die Entscheidung der EU-Kommission letztlich ausfallen wird, ist nicht präzise vorhersagbar. Wie diffizil die Rechtslage ist, verdeutlicht der Fall des Aluminiumherstellers Alcoa, der in Italien mit verbilligtem Strom beliefert wurde. Bereits 1995 hatte Alcoa mit einem stattlichen Energieversorger eine Vereinbarung getroffen, die Stromlieferungen zu günstigen Konditionen bis zum Jahr 2005 vorsah. Die EU-Kommission wertete diesen Vertrag als normale geschäftliche Transaktion und beanstandete ihn nicht, obwohl er sehr günstige Konditionen für Alcoa beinhaltete. Die italienische Regierung wertete dies als Genehmigung, diesen Sondertarif über das Jahr 2005 hinaus zu verlängern. Das allerdings ließ die EU-Kommission nicht mehr zu, weil der Vertrag aus dem Jahr 1995 der Marktentwicklung nicht angepasst worden war. Die zuvor legale Unterstützung wurde damit plötzlich zu einer illegalen Beihilfe, die zurückzuzahlen war. Weitere frühere Entscheidungen der Kommission deuten darauf hin, dass es von großer Bedeutung ist, ob durch die Vergünstigungen einiger Unternehmen andere Unternehmen oder Privatkunden zusätzlich belastet werden. Die Netzentgelte werden nach einem Umlagesystem kalkuliert. Das bedeutet, dass die Befreiung einzelner Kunden zu einer Erhöhung der Umlage für andere führen muss, da das Gesamtaufkommen kostendeckend festgelegt wird. Es spricht also viel dafür, dass Oettinger mit seiner Einschätzung richtig liegt.