Grüne fordern konkrete Zahlen zur Befreiung von der EEG-Umlage

Die Bundestagsfraktionen der Grünen hat die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage aufgefordert, genaue Zahlen zur Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage zu nennen. Bereits vor der Ausweitung des Kreises der privilegierten Unternehmen zum Jahresanfang 2012 führten diese Befreiungen von der Umlage zu erheblichen Mehrkosten für die Verbraucher. Die begünstigten Unternehmen verbrauchten 18 Prozent des Stroms, trugen aber nur 0,3 Prozent zu den Gesamteinnahmen aus der Umlage bei.

Noch mehr Befreiungen erwartet

Anfang des Jahres wurden die Hürden für eine Befreiung von der EEG-Umlage nochmals deutlich abgesenkt. Der minimale jährliche Stromverbrauch wurde von zehn auf eine Gigawattstunde reduziert, der erforderliche Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von 15 auf 14 Prozent. Bislang liegen noch keine Zahlen über die konkreten Auswirkungen dieser Neuregelung vor. Das soll sich nach dem Willen der Grünen ändern, weswegen sie von der Bundesregierung genaue Angaben über die Zahl der erfolgreichen Anträge und die betroffene Strommenge fordern. Im Zentrum des Interesses steht dabei die finanzielle Belastung der nicht privilegierten Endverbraucher. Von besonderem Interesse dürfte daher die Antwort der Regierung auf die Frage sein, welcher Anteil der EEG-Umlage auf die Befreiung einiger Branchen zurückzuführen ist.

Mitnahmeeffekte

Die in der Anfrage geforderte Aufschlüsselung der Befreiungssumme nach Branchen dürfte der für die Bundesregierung unangenehmste Teil der Anfrage sein. Die politische Beurteilung der Sonderregelung für energieintensive Unternehmen ist umstritten, die Urteile reichen von „im internationalen Wettbewerb unverzichtbar“ bis zu „Klientelpolitik“. Exemplarisch führen die Grünen in ihrer Anfrage die Braunkohlebranche an. Diese steht nicht im internationalen Wettbewerb, erwirtschaftet hohe Gewinne und ist dennoch von der EEG-Umlage befreit.

The same procedure as every year!

Einige der 20 Einzelfragen in der kleinen Anfrage werden tatsächlich neue Informationen zutage fördern, andere gehören eher zum üblichen parlamentarischen Spiel und könnten von den Grünen auch selbst beantwortet werden. Beispielsweise die, wie die Regierung verhindern will, dass es zu weiteren Mitnahmeeffekten in Branchen kommt, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Das kann sie nicht, und das wissen die Grünen auch. Im § 40 des EEG wird die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit abstrakt als politisches Ziel der Ausnahmeregelungen genannt, konkrete diesbezügliche Nachweispflichten werden den Unternehmen nicht auferlegt. Insofern dient die kleine Anfrage auch der Vorbereitung auf die politische Auseinandersetzung, die im Herbst auf die Veröffentlichung des Anstiegs der EEG-Umlage folgen wird. FDP und Teile der CDU haben sich schon positioniert, die Vorschläge reichen von einer Kürzung der Förderung regenerativer Energien bis zur vollständigen Abschaffung des EEG. Die Grünen werden erneut betonen, dass der Anstieg der Kosten auf Fehler beim Management der Energiewende durch die Bundesregierung zurückzuführen ist. Klingt nach einem wenig originellen Talkshow-Herbst.

Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion