Energieintensive Unternehmen: Ausgleich für steigende Strompreise

Der Handel mit Emissionszertifikaten hat nie so funktioniert, wie er ursprünglich geplant war. Die Grundidee des Zertifikatshandels klingt nachvollziehbar, die Umweltkosten sollen in die Produktpreise der Unternehmen einfließen. Zu diesem Zweck müssen sie Zertifikate erwerben, die zum Ausstoß einer gewissen Menge an CO2 berechtigen. Auf diese Weise soll letztlich sichergestellt werden, dass sich Investitionen in umweltschonende Technologien lohnen. Wer wenig CO2 emittiert, kann die überschüssigen Zertifikate an diejenigen Verkaufen, die hohe Emissionen verursachen. In der Praxis scheiterte das Verfahren daran, dass zu viele Zertifikate ausgegeben wurden und dieses Überangebot zu Billigstpreisen verramscht wurde. Anfang 2013 tritt nun eine weitere Stufe des Systems in Kraft. Gas- und Kohlekraftwerke, die bislang ihre Zertifikate kostenlos zugeteilt bekamen, müssen diese dann ebenfalls kaufen. Diese Kosten werden sie auf die Strompreise umlegen, weswegen die Bundesregierung beschlossen hat, energieintensiven Unternehmen eine Kompensation für die daraus resultierende Strompreiserhöhung zu zahlen. Diese soll 85 Prozent der Mehrkosten ausgleichen.

Ein lange geplanter Schritt

Dass eine solche Zuwendung überhaupt zulässig ist liegt daran, dass auf deutschen Druck eine entsprechende EU-Richtlinie beschlossen wurde, die diese Kompensation gestattet. Die Kosten werden auf 350 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, von denen aber noch nicht klar ist, woher sie kommen sollen. Ursprünglich sollten sie aus Einnahmen aus dem Zertifikatshandel gedeckt werden, aber diese reichen wegen des Preisverfalls der Zertifikate dafür nicht aus. Allerdings mutet die Idee auch recht grotesk an, die Kosten der Zertifikate aus den Einnahmen aus dem Zertifikatshandel zu erstatten. Das klingt nach einem Parkscheinautomaten, der neben dem Parkschein auch einen Gutschein über den eingeworfenen Betrag ausgibt, der bei der Stadtverwaltung eingelöst werden kann. Profitieren werden die Branchen, die auch schon von den Privilegien bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten profitieren. Dazu gehören die Stahl- und die Aluminiumindustrie ebenso wie die Papierhersteller.

Umweltverbände kritisieren die Maßnahme

Es erstaunt nicht, dass Umweltverbände diese Subvention für große Stromverbraucher ablehnen. Immerhin ist es der Sinn der Emissionszertifikate, Großverbraucher an den Umweltkosten zu beteiligen und – soweit wie möglich – zu Stromeinsparungen zu motivieren. Richtig ist, dass den Stromeinsparungen beispielsweise in der Stahlindustrie Grenzen gesetzt sind. Stahl zu schmelzen erfordert sehr viel Energie, die Physik kann auch mit modernster Technik nicht ausgetrickst werden. Die Branche könnte den Preiserhöhungen also tatsächlich auch durch Investitionen in moderne Technik nicht entgehen. Aber es gehört eben auch zu den Ideen des Emissionsrechtehandels, Umweltbelastungen auch dann im Produktpreis sichtbar zu machen, wenn sie bei der Herstellung nicht vermieden werden können.