Ein Jahr nach Fukushima: Die Energiewende gerät ins Stocken

Am Jahrestag der Erdbebenkatastrophe in Fukushima kam es in Deutschland erneut zu mehreren Demonstrationen gegen die Nutzung der Atomenergie. Nach ihrer Motivation für die Teilnahme an den Demonstrationen gefragt, äußerten sich die Teilnehmer sehr differenziert. Einigen dauert der beschlossene Ausstieg schlicht zu lange, sie fordern eine sofortige Abschaltung aller Kernreaktoren. Andere misstrauen den Ausstiegsplänen der Bundesregierung, die sie für ein wahltaktisches Manöver halten. Sie befürchten, die Regierung plane einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie. Insbesondere die aktuellen Beschlüsse zur Senkung der Förderung der Solarenergie werden von diesen Skeptikern als Hinweis gewertet, dass die Regierung von der Energiewende abrücke.

Hinweise auf eine Verzögerung der Energiewende

In der Tat gibt es Hinweise, dass das Tempo der Energiewende bewusst verlangsamt werden soll. An erster Stelle ist hier die Kürzung der Einspeisevergütung zu nennen, bei der kein Hehl aus der Absicht gemacht wird, den Zubau deutlich zu verlangsamen. Diskutiert wird in diesen Zusammenhang lediglich, ob die von der Bundesregierung angeführten Gründe für die Kürzungen lediglich vorgeschoben sind. Das Argument, die Kosten für regenerative Energien im Griff behalten zu wollen, überzeugt Kritiker nicht. Angesichts deutlich gesunkener Preise tragen die neuen Anlagen nur sehr wenig zu den Gesamtkosten bei. Hinzu kommt, dass die ohnehin nur geringen Aufschläge auf die Stromrechnung durch niedrigere Strompreise ohnehin kompensiert werden. Vermutlich eher unbeabsichtigt ist RWE-Chef Großmann der Solarlobby zur Seite gesprungen, als er auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns die Gewinneinbrüche begründete: Photovoltaik Strom steht am Mittag in besonders großer Menge zur Verfügung, weswegen teure Standby-Kraftwerke zurückstecken müssen, um die täglichen Lastspitzen zu dieser Zeit abzudecken. Ärgerlich für RWE, da aufgrund der Preisbildung an der Leipziger Strombörse immer das teuerste aktuell am Netz befindliche Kraftwerk den Strompreis bestimmt. Auch das zweite Argument der Regierung für die Verlangsamung des Zubaus der Photovoltaik lässt Fragen offen: Die Stromnetze seien für einen erheblichen Anstieg dieser zeitlich stark schwankenden Energieform noch nicht bereit. Das allerdings sollte Anlass sein, die bisherige Bilanz des zuständigen Wirtschaftsministers Röslers in Sachen Netzausbau kritisch zu analysieren. Zu behaupten, außer einigen Reden sei bislang wenig passiert, ist schon beinahe eine wohlwollende Beschreibung – fast überhaupt nichts kommt der Wahrheit näher.

Beschränkungen auch für die Windenergie

Auch der Ausbau der Windenergie wird verzögert, wenngleich mit gänzlich anderen Mitteln. Nahezu unbemerkt werden die Schutzflächen ausgeweitet, in denen Windkraft Anlagen nicht beziehungsweise nur sehr eingeschränkt errichtet werden dürfen. Dabei handelt es sich um Naturschutzgebiete und Sicherheitszonen in der Nähe von Flughäfen. Die gesamte Fläche dieser zusätzlichen Schutzzonen hat in etwa die Größe von Rheinland-Pfalz.

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