EEG: Keine konkreten Ergebnisse beim Energiegipfel

Beim Energiegipfel am 28. August 2012 im Kanzleramt wurden keine konkreten Ergebnisse hinsichtlich des EEG bekannt. Bei der Zusammenstellung der Gästeliste des Energiegipfels wurde schließlich sorgsam darauf geachtet, dass niemand die Harmonie stört. Ins Kanzleramt geladen waren die Gewerkschaften und Vertreter der Industrie. Nicht auf der Gästeliste standen hingegen die Solar- und die Windbranche sowie Umweltverbände. Da fiel es bestimmt schwer, überhaupt strittige Punkte zu finden, über die hätte diskutiert werden können.

Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen

Dieser Forderung konnten sich alle Teilnehmer anschließen. Nicht ganz einig war man sich lediglich über den Zeitplan. Wirtschaftsminister Rösler drängt auf eine Novellierung des EEG noch in diesem Jahr, während Umweltminister Altmaier keine realistischen Aussichten sieht, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Inhaltlich kommen die Forderungen des Wirtschaftsministers einer völligen Abschaffung des EEG sehr nahe, während Altmaier wenig konkret wird. Es ergebe wenig Sinn, jetzt öffentlich Vorschläge zu machen, die anschließend keine Mehrheiten finden, so Altmaier. Offenbar mahnt ihn das Scheitern seines Amtsvorgängers Röttgen hier zur Vorsicht. Das Chaos, das sich infolge des Schnellschusses der Minister Rösler und Röttgen einstellte, wurde fast ausschließlich dem damaligen Umweltminister angelastet, während Rösler kaum in die Schusslinie geriet. Dementsprechend unterschiedlich fallen die Lehren in beiden Ministerien aus diesem Fehlschlag aus.

So viel Einigkeit war noch nie

Wer hätte das gedacht: Die Vertreter der Industrie stimmen mit der Politik darin überein, dass die Industrie auch zukünftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit wird. Und weil alle, die dafür bezahlen sollen, nicht eingeladen waren, konnte dies als Konsens aller Beteiligten verkündet werden. Das war es dann auch schon an konkreten Ergebnissen, der Rest besteht aus reinen Absichtserklärungen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll dem Tempo des Netzausbaus angepasst werden und darüber hinaus sollen Überkapazitäten vermieden werden. Die aktuelle Rechtslage gibt beides nicht her, jeder kann bauen wann und wo er will. Um das zu ändern, strebt Altmaier „einen Konsens mit den Bundesländern für mehr Kosteneffizienz“ an. Das klingt hinreichend allgemein, um niemanden zu verärgern.

Reflexe der Opposition

Es scheint zum politischen Ritual zu gehören, dass die Opposition auch dann energisch widerspricht, wenn niemand etwas gesagt hat. Für die Grünen meldet sich Jürgen Trittin zu Wort. Altmaier beklage einen zu schnellen Ausbau der regenerativen Energien, was für einen Umweltminister eine erstaunliche Position sei. Trittin fügt hinzu, dass die Regierung zunächst vor Stromausfällen gewarnt habe, nun aber vor zu viel Ökostrom warne. Er weiß natürlich, dass dies kein Widerspruch ist. Das ist die wirklich beunruhigende Meldung des Tages. Im Vorfeld der Bundestagswahl wird die Diskussion über die Energiewende von allen Seiten zunehmend mit simplen Parolen geführt, die keiner ernsthaften Prüfung standhalten.

Bildquelle: noniq unter CC BY-SA 2.0