Diskussion zur Solarförderung im Umweltausschuss

Die Anhörung zur Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes im Umweltausschuss des Bundestags bot wenig Überraschendes, bekannte Standpunkte wurden im Wesentlichen bekräftigt. In der Kritik standen primär die Höhe der geplanten Kürzungen und die kurzen Übergangsfristen. Auch die Idee, nicht mehr den gesamten erzeugten Strom zu vergüten, wurde kritisch gesehen. Ein Video der gesamten Anhörung ist unter http://dbtg.tv/cvid/1616191 verfügbar.

Einigkeit über die Notwendigkeit von Kürzungen

Selbst die Solarbranche bestreitet nicht, dass Kürzungen der Förderung erforderlich sind. Investitionen in große Freiflächenanlagen bescheren den Anlegern oft Renditen im zweistelligen Bereich. Zu viel für einen subventionierten Markt, darüber besteht weitgehend Einigkeit. Auf heftige Kritik seitens der Vertreter der Branche stieß jedoch die konkrete Umsetzung der Kürzungen, die von der Bundesregierung geplant ist. Zunächst ist der Zeitplan für die Kürzungen so knapp bemessen, dass auch laufende Projekte davon betroffen sind. Handwerker berichten bereits von Stornierungen im erheblichen Umfang und beklagen, dass auch bereits bestellte Solarzellen von den Kunden nicht mehr abgenommen werden. Investoren berufen sich auf den Vertrauensschutz für Investitionsentscheidungen, die in Hinblick auf die geltenden Fördersätze getroffen wurden. Insbesondere darauf soll sich auch die vom Unternehmen Belectric geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stützen. Mit Blick auf die Höhe der Kürzungen wurde angemerkt, dass vermutlich nur chinesische Hersteller von Photovoltaik Modulen in der Lage sein werden, diese durch weitere Preissenkungen zu kompensieren. Angesichts der von der US-Regierung erst kürzlich getroffenen Entscheidung, chinesische Photovoltaik Hersteller wegen unerlaubter Subventionen mit Strafzöllen zu belegen, ist dies ein gewichtiges Argument. Die amerikanische Entscheidung hat formal keinerlei Auswirkungen auf Europa, aber politisch wird es dadurch schwieriger, den Preisverfall der Module als geeigneten Maßstab für den Umfang der Kürzungen zu betrachten. Zumindest wird dieses Argument zukünftig all denen entgegen gehalten werden, die lapidar feststellen, deutsche Hersteller müssen sich halt im internationalen Wettbewerb behaupten und effektiver werden.

Marktintegration auf dem Prüfstand

Unter dem Stichwort „Marktintegration“ wirbt die Bundesregierung für ihre Idee, künftig nur noch 85 Prozent des Stroms aus Dachanlagen und 90 Prozent des Stroms aus Großanlagen zu vergüten. Hingewiesen wurde in der Anhörung auf den bürokratischen Aufwand, den eine solche Regelung verursachen wird. Niemand weiß im Voraus, wann diese Grenzen erreicht sind, weswegen die Vergütung nicht einfach eingestellt werden kann. Notwendig werden wohl Jahresendabrechnungen sein, um bereits gezahlte Vergütungen anteilig zurück zu erstatten.

Sorge um Großprojekte

Die zukünftige Entwicklung des Photovoltaik Marktes nach den beabsichtigten Kürzungen ist nach Ansicht der Experten in der Anhörung schwierig abzuschätzen. Verhalten optimistisch äußern sie sich zu den Aussichten für Dachanlagen. Dieses Marktsegment könne sich mittelfristig von dem Kürzungsschock wieder erholen. Für große Freiflächenanlagen wird hingegen mit einem dauerhaften Einbruch des Marktes gerechnet.

Neuen Kommentar schreiben