CDU und GRÜNE streiten um Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage

In wenigen Tagen wird die Anhebung der EEG-Umlage für das nächste Jahr offiziell mitgeteilt. Sie wird deutlich ausfallen, um 50 Prozent oder sogar noch mehr wird die EEG-Umlage vermutlich steigen und dann bei etwa 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegen. Schätzungen besagen, dass bereits heute 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Es ist also absehbar, dass die erneute deutliche Erhöhung der Verbraucherpreise zu einem der zentralen Wahlkampfthemen werden wird. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der CDU und den GRÜNEN dürfte nur ein kleines Vorgeplänkel zu dieser Auseinandersetzung sein. SPD und LINKE werden ebenfalls genau registrieren, wie die Antwort des Bundesumweltministers auf steigende Strompreise aussieht, die Haushalte mit geringem Einkommen zunehmend überfordern.

Stromprivileg der Unternehmen in der Kritik

Die Frontlinie im Streit zwischen den GRÜNEN und der CDU verläuft unverändert entlang der Frage, was die eigentliche Ursache für die explodierenden Strompreise ist. Ist es der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien oder das aus Sicht der GRÜNEN schlechte Management der Energiewende durch die Bundesregierung? Wirtschaftsnahe Kreise der CDU nehmen den Anstieg der EEG-Umlage zum Anlass, erneut das EEG in Gänze zu verdammen und mehr oder weniger seine ersatzlose Streichung zu fordern. Dies geschieht unter dem Schlagwort „Marktintegration der neuen Energien“. Die GRÜNEN verweisen erneut darauf, dass die Strompreise für Privatkunden bei Weitem nicht so stark steigen müssten, wenn nicht immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit würden. Rund 5,5 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr so von den Unternehmen auf die Privatkunden abgewälzt werden. Dabei sieht das Gesetz ausdrücklich nur eine Befreiung solcher Unternehmen vor, die im internationalen Wettbewerb stehen. Befreit werden aber auch Straßenbahnen, Tankstellen, Filialen von Modehäusern und andere lokal tätige Betriebe. Befreit ist übrigens auch der Photovoltaik Hersteller Solarworld. Der steht zwar unbestreitbar im internationalen Wettbewerb, weswegen die Bewilligung seines Antrags kaum zu kritisieren ist. Allerdings dürfte es ein beispielloser Marketing-GAU sein, dass der größte Solarhersteller Deutschlands eine Befreiung von den Kosten der Energiewende überhaupt beantragt hat.

Risiken und Nebenwirkungen

Die GRÜNEN weisen außerdem darauf hin, dass das Stromprivileg auch ökologisch einigen Schaden anrichtet. Dieser beschränkt sich keinesfalls darauf, dass der Druck auf die Unternehmen reduziert wird, in stromsparende Technologien zu investieren. Zu allem Überfluss geschieht oft das genaue Gegenteil. Einige Unternehmen steigern ihren Stromverbrauch künstlich, um eine höhere Befreiungsstufe zu erreichen.