Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert eine deutliche Reform des EEG

Die Belastungen für Stromkunden durch die EEG-Umlage steigen voraussichtlich. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene Obergrenze von 3,5 Cent pro Kilowattstunde ist bereits geringfügig überschritten worden, weitere deutliche Steigerungen in den nächsten Jahren erscheinen unvermeidlich. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert daher, die Belastungen für Privathaushalte und diejenigen Unternehmen zu reduzieren, die nicht von Sonderregelungen profitieren.

Betroffen ist die Mittelschicht

Zumindest nach Aussage von Holger Krawinkel von den Verbraucherzentralen. Sozial Schwache seien indes kaum betroffen, weil ihre Leistungen regelmäßig angepasst werden, so Krawinkel. Das ist Unsinn. Immerhin 200.000 Haushalten wird jährlich der Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgestellt, viele davon leben von Transferleistungen. Für die vorgesehenen 26,81 Euro monatlich für einen Singlehaushalt liefert heute kein Stromanbieter mehr. Die durchschnittliche Unterdeckung beläuft sich auf weit über 100 Euro pro Jahr. Dem Anstieg der Stromkosten um 20 Prozent steht eine Anpassung der Leistung um 3 Prozent gegenüber. Renten und BAFÖG wurden ebenfalls nicht angepasst, weswegen unklar bleibt, wer eigentlich „kaum betroffen“ sein soll. Richtig ist aber, dass alle Privathaushalte eine Steigerung der Energiekosten um 20 Prozent zu verkraften haben, die viele überfordert.

Kompensation oder Kostensenkung?

Zwei grundsätzlich gangbare Wege schlagen die Verbraucherzentralen vor, um Privathaushalte und nicht privilegierte Untenehmen zu entlasten. Zunächst sind Kostensenkungen bei der Energiewende denkbar. Vorgeschlagen wird beispielsweise, vom Prinzip der langjährigen Zusage einer Vergütung für eingespeisten Strom abzurücken. Stattdessen solle der Strom von den Anlagenbetreibern selbst vermarktet werden und dieser Erlös lediglich um einen Bonus aufgestockt werden. Das allerdings bringt kurzfristig nur eine geringe Entlastung, weil ein großer Teil der Förderung für Bestandsanlagen aufgewandt wird, für die eine langjährige Zusicherung der Einspeisevergütung bereits erteilt wurde. Daher müsse der Staat aktiv für eine Kompensation der Mehraufwendungen der Stromkunden sorgen. Denkbar seien ein Verzicht auf die Stromsteuer von 2 Cent pro Kilowattstunde oder die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Strom. Die Stromsteuer bringt jährlich rund 7 Milliarden Euro ein. Ob Herr Schäuble sich mit einer Streichung wohl wird anfreunden können?

„Nicht in dieser Legislaturperiode“

Krawinkel vermutet, dass in dieser Legislaturperiode keine Maßnahmen mehr umsetzbar sein werden, die größeren Ärger verursachen könnten. Dazu zählt insbesondere die Streichung der Befreiung von der EEG-Umlage, von der immer mehr Unternehmen profitieren. Dadurch steigen die Kosten für alle übrigen Stromkunden erheblich. Auch eine grundlegende Reform des EEG sei vor der Wahl unwahrscheinlich. Diese Annahmen dürften wohl zutreffen. Die letzte Novellierung des EEG sorgte für erheblichen Ärger auch innerhalb der Regierungsparteien. Man wird den erzielten Kompromiss kaum vor der Wahl nochmals infrage stellen wollen.