Ab 2020 keine verbindliche Ausbauziele für Photovoltaik

Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge, künftig keine exakten Vorgaben für den Ausbau regenerativer Energien mehr zu machen. Bislang müssen die Mitgliedsstaaten genaue Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nach Brüssel melden, dieses Modell soll 2020 auslaufen. Übrig bliebe von der bisherigen Klimapolitik nur eine allgemeine Vorgabe, wie stark die CO2-Emissionen in Zukunft gesenkt werden müssen. In der Wahl der Instrumente wären die Mitgliedsstaaten vollkommen frei.

Das mag sich ganz vernünftig anhören, bedeutet aber in Wahrheit ein Ende der Klimapolitik bisherigen Zuschnitts. Erstens gehören zu den dann zulässigen Mitteln auch ein Ausbau der Atomenergie und die unterirdische Speicherung von CO2. Beides reduziert zwar tatsächlich die CO2-Emissionen, birgt aber an anderer Stelle erhebliche ökologische Risiken. Zweitens reiht sich die Klimapolitik damit in die schier endlose Liste der mehr oder minder unverbindlichen Zielvorgaben der EU ein, die faktisch keiner Kontrolle durch die Kommission mehr unterliegen. Prüfverfahren der EU-Kommission setzen voraus, einen Verstoß gegen verbindliche Vorgaben nachweisen zu können. Das wird kaum möglich sein, wenn die Vorgabe nur noch lautet, die Schadstoffemissionen irgendwann irgendwie zu senken.

Deutsche Kapriolen

Die Bundesregierung sah und sieht sich gerne in einer Vorreiterrolle in Sachen Umweltpolitik. Medienberichten zufolge hängt die Kehrtwende der EU-Kommission auch damit zusammen, dass sich in Brüssel zunehmend der Eindruck durchsetzt, die Klimapolitik werde von Berlin primär als Vehikel einer egoistischen Wirtschaftspolitik missbraucht. An den verbindlichen Ausbauzielen für regenerative Energien in ganz Europa möchte Deutschland gegen den Willen der EU-Kommission weiter festhalten. Das dient auch ökonomischen Interessen, in Deutschland hängen zahlreiche Arbeitsplätze von den Exportchancen in diesem Bereich ab. Mit einem Abrücken von verbindlichen Ausbauzielen dürfte die Nachfrage nach deutscher Technologie im Rest Europas sinken. Bei der EU hat man jedoch sehr wohl registriert, dass der deutsche Enthusiasmus in Sachen Klimaschutz rapide nachlässt, wenn dieser nicht den nationalen ökonomischen Interessen dient.

„Rücksichtslos“

Während des Wahlkampfs brachte die Bundesregierung im letzten Moment eine eigentlich schon beschlossene EU-Richtlinie zur Reduktion der Schafstoffemissionen von PKW zu Fall. Diese hätte insbesondere Frankreich und Italien einige Wettbewerbsvorteile gebracht, weil dort eher sparsame Autos als spritfressende Luxuslimousinen gebaut werden. Laut Medienberichten wurde dieses Vorgehen in der EU-Bürokratie als „rücksichtslos“ bezeichnet. Außerdem liefert ausgerechnet Deutschland den Beweis, dass regenerative Energien allein wenig zum Klimaschutz beitragen, wenn die Gesamtstrategie nicht stimmt. Zwar sinkt in Deutschland der Anteil fossiler Energieträger an der Energieversorgung, aber im Gegenzug steigt der Anteil der besonders umweltschädlichen Braunkohle an den fossilen Energieträgern dramatisch an. Insgesamt steigen damit trotz eines raschen Ausbaus der erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen. Es ist auch in Brüssel nicht unbemerkt geblieben, dass sich bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland die Braunkohle-Lobby durchgesetzt hat.

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