Einigung bei der EEG-Reform

Mal wieder ein Energiegipfel! Diesmal trafen sich Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer, um Kompromisse bei der anstehenden Reform des EEG zu finden. Nötig was das eigentlich nicht, denn die von Gabriel vorgeschlagene Novelle des EEG ist zwar beratungspflichtig im Bundesrat, aber nicht zustimmungspflichtig. Die Länder hätten die Reform also mit Verfahrenstricks um einige Monate verzögern können, aber am Ende hätte die Mehrheit der großen Koalition im Bundestag alle Einwände zurückweisen können. Aber offenbar zog man in der Bundesregierung eine einvernehmliche Lösung vor und war auch bereit, dafür einige Zugeständnisse zu machen.

Punktsieg für die Länder

Die Frage, wie stark die Länder bei der Reform des EEG mitbestimmen sollen, ist weit mehr als eine reine Verfahrensfrage. Das Gesamtinteresse ist eben etwas anderes als die Summe der Einzelinteressen, wie die gefundenen Kompromisse verdeutlichen. Am deutlichsten tritt dieser Unterschied beim gefundenen Kompromiss zur Windkraft zutage. Gabriel wollte die Windkraft auf die Standorte konzentrieren, die aufgrund der Wetterbedingungen besonders geeignet sind. Dies sollte durch eine Absenkung der Vergütung für den erzeugten Strom erfolgen, durch die weniger geeignete Standorte unattraktiv werden. Damit wären ganze Regionen de facto aus der Förderung heraus gefallen. Der gefundene Kompromiss sieht das exakte Gegenteil vor, nämlich eine zusätzliche Förderung für Anlagen an Standorten mit schlechteren Windverhältnissen. Auch bei der Deckelung des Zubaus waren Zugeständnisse erforderlich. Zwar bleibt es bei strikten Obergrenzen, aber der Ausbau bestehender Anlagen wird nicht als Zubau mitgezählt. Eine ähnliche Lösung wurde auch im Bereich Biomasse gefunden. Hier wollte die Bundesregierung ursprünglich besonders harte Einschnitte vornehmen, weil sich die Biomasse als die teuerste der erneuerbaren Energien erwiesen hat und auch ökologisch nicht unumstritten ist. Aber auch hier wurde ein voller Bestandschutz für alle existierenden Anlagen vereinbart. Zusätzlich wurde vereinbart, dass Erweiterungen der Bestandsanlagen nicht auf den Zubau angerechnet werden. Damit haben sich die südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg weitgehend durchsetzen können.

Nicht viel Neues bei der Photovoltaik

Bezüglich der Photovoltaik bestand die wesentliche Neuerung des ursprünglichen Gesetzentwurfs in der teilweisen Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage. Zwar bleibt dieser umstrittene Punkt im neuen EEG auch nach dem Energiegipfel enthalten, wird aber deutlich entschärft. Der ohnehin schon vorgesehene Vertrauensschutz für Bestandsanlagen wird auch auf künftige Erweiterungen bestehender Anlagen ausgeweitet. Darüber hinaus werden für Unternehmen, die Solarstrom für den Eigenverbrauch produzieren, Obergrenzen für die Belastung durch die EEG-Umlage eingeführt. Dabei wird die für zusätzlich bezogenen Strom gezahlte EEG-Umlage angerechnet. Die genauen Regelungen sind noch nicht bekannt, hier muss der endgültige Gesetzentwurf abgewartet werden.

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