EEG-Reform: Verstößt der Entwurf gegen das Grundgesetz?

Die beiden Rechtsanwälte Dr. Thorsten Gottwald und Michael Herrmann haben für die Fachzeitschrift „Photovoltaik“ die Rechtmäßigkeit der geplanten EEG-Reform analysiert. Konkret geht es um das Vorhaben der Bundesregierung, den Eigenverbrauch von Solarstrom mit der EEG-Umlage zu belasten. Juristische Gutachten neigen dazu, im Sinne des Auftraggebers auszufallen, weswegen die Grundaussage der Autoren nicht überrascht: Die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Überraschend ist eher, dass das Thema Vertrauensschutz nur eine vergleichsweise geringe Rolle spielt.

Welcher Beitrag zur Finanzierung der Netze ist angemessen?

Ein Kernargument der Autoren lautet, dass Betreiber von Photovoltaikanlagen nicht stärker zur Finanzierung der Stromnetze herangezogen werden dürfen als andere Stromkunden. Zwar sei es korrekt, dass eine Solaranlage die Stromversorgung nicht ganzjährig sicherstellen könne und daher ein Anschluss an das Stromnetz erforderlich sei. Für den bezogenen Strom fallen aber ohnehin Netzentgelte an, wodurch der Betreiber der Photovoltaikanlage bereits angemessen an der Finanzierung der Netze beteiligt sei. Letztlich sei es egal, ob der Stromverbrauch durch den Eigenverbrauch einer Photovoltaikanlage oder durch andere Maßnahmen gesenkt werde. Nach der Logik des vorliegenden Gesetzentwurfs müsste daher jede stromsparende Maßnahme als Versuch gewertet werden, sich der solidarischen Finanzierung der Netze zu entziehen. Es sei daher eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung, dass nur Besitzer von Photovoltaikanlagen auch für den eingesparten Strom die EEG-Umlage zahlen sollen.

Iudex non Calculat

Juristen rechnen nicht – ein anderes Argument der Autoren legt nahe, sie an diesen Grundsatz zu erinnern. Das Argument lautet, dass eine zusätzliche Belastung der Anlagenbetreiber mit Netzkosten deshalb unangemessen sei, weil Photovoltaikanlagen dazu beitragen, die Kosten des Netzausbaus zu senken. Das ist mehr als fraglich. Es wäre sicher richtig, wenn die Anlagenbetreiber vollständige Selbstversorger wären und überhaupt keinen Stromanschluss mehr benötigten. In der Praxis bezieht aber jeder Anlagenbetreiber auch Strom aus dem Netz und nahezu jeder Betreiber speist auch Teile des Stroms ein. Reduziert werden also allenfalls die Anforderungen an die Weitverkehrsnetze, die weniger Strom von Norden nach Süden transportieren müssen. Die Kosten für die regionalen Verteilernetze steigen aber durch die zusätzlichen dezentralen Einspeisepunkte erheblich, wie die Praxis zeigt.

Ein rückwirkender gesetzlicher Eingriff?

Ganz ohne Bezugnahme auf den Vertrauensschutz kommen die Autoren dennoch nicht aus. Durch die Belastung des Eigenverbrauchs breche der Staat rückwirkend eine Zusage, die für die Investitionsentscheidung von erheblicher Bedeutung gewesen sei. Der Gesetzentwurf trägt dem allerdings Rechnung, indem für Bestandsanlagen nur die zukünftigen Steigerungen der EEG-Umlage zu zahlen sind, bis zur aktuellen Höhe der EEG-Umlage bleiben diese Anlagen befreit. Das wirft die Rechtsfrage auf, was genau der Staat eigentlich zugesagt hat: Nur eine Befreiung von den aktuell gültigen Belastungen oder auch eine Befreiung von allen zukünftigen gleichartigen Belastungen?

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